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ACKERMANN: Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Eine Zumutung für den Bürger

BERLIN. Zur gestrigen öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Wirtschaft und Steuern“ erklärte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss Jens ACKERMANN:

Die öffentliche Beratung der Petitionen zum Thema „Wirtschafts- und Steuern“ hat eines gezeigt: Die Wirtschafts- und Steuerpolitik ist für den Bürger höchst unverständlich, äußerst kompliziert und maximal ineffizient. Dies ist ein deutlicher Beweis für die schlechte Arbeit der Bundesregierung, die bis dato keine umfassende Reform des Steuerrechtes angegangen ist, noch eine sinnvolle Wirtschaftspolitik betreibt.

Exemplarisch für die schlechte Arbeit der Bundesregierung ist die Reform der Erbschaftsteuer. Die Reform ist insbesondere familienfeindlich. Für Geschwister, Nichten und Neffen findet eine drastische Streuererhöhung statt. Für Erbschaften ab 20.000 Euro gilt der Eingangssteuersatz von 30 Prozent, bei größeren Erbschaften sogar 50 Prozent. Dies treibt viele Erben in den Ruin, sie werden durch die Reform teilenteignet

Eine Petition gegen die technologieselektive Förderpolitik der Bundesregierung macht weiter deutlich: Es finden sich immer Interessengruppen, die auf Ausweitung der Förderung bestehen. Andere, unter Umständen effizientere Technologien, werden in der Entwicklung behindert, da zunächst in die geförderten Technologien investiert wird.

Eines ist somit klar: Mit einer solchen Wirtschafts- und Steuerpolitk kann Deutschland, gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, nicht vorankommen.

P2News

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