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Achtung vor der „Schwarzen Liste“

Seit 01. Januar 2009 gelten neue Regelungen im Wettbewerbsrecht

Das neue Jahr bringt neue Regelungen im Wettbewerbsrecht und damit Änderungen für alle, die für Produkte und Dienstleistungen werben. „Das neue Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Anfang Januar 2009 in Kraft getreten ist, geht von einem neuen Begriff der Wettbewerbshandlung aus und enthält eine „Schwarze Liste“ von 31 Geschäftspraktiken, die als wettbewerbswidrig gelten. Die darin konkret beschriebenen Verhaltensweisen sind in jedem Fall wettbewerbswidrig. Liegt ein solches Verhalten vor, lässt sich nicht einwenden, der Verstoß sei nur unerheblich oder es handele sich lediglich um einen Bagatellfall“, erläutert Detlev Langer, Bereichsleiter Recht und Steuern der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg. Da das Gesetz keine Übergangsvorschriften vorsieht, sind die neuen Regelungen sofort zu beachten. Das Gesetz betrifft nicht nur die Werbung in Printmedien, sondern auch das Online-Marketing.

P2News

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