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Abgeordnete erhöhen ihre Altersbezüge

Mit einem kräftigen Aufschlag aus der Steuerkasse haben sich die NRW-Abgeordneten ihre spätere Polit-Rente deutlich erhöht. Alle Proteste gegen die „Vollkasko-Mentalität“ waren vergeblich – die Mehrheit der Mandatsträger war nicht bereit, am Privileg einer üppigen Altersversorgung rütteln zu lassen. Mit der außerplanmäßigen Erhöhung hat der Landtag der 2005 als „historisch“ gefeierten Diätenreform in NRW einen Tort angetan. Damals wurden als Musterbeispiel für eine transparente und angemessene Bezahlung die steuerfreien Aufwandspauschalen für neue Abgeordnete gestrichen. Im Gegenzug waren die steuerpflichtigen Diäten verdoppelt und eine Versorgungskasse für die Pension eingerichtet worden. Beim Versorgungswerk haben sich die Parlamentarier offenbar verspekuliert – die Pension erschien vielen Abgeordneten plötzlich zu mickrig. Diesen „Geburtsfehler“ hat der Landtag mit dem Nachschlag beseitigt. Dass selbst eine Reihe von NRW-Abgeordneten eine Abkopplung der Volksvertreter von den allgemeinen Lebensrisiken scheuten, spricht Bände. Wenn das allgemeine Rentenniveau der Normalbürger bis 2030 schrittweise von 50 auf 43 Prozent des vorherigen Nettogehalts schrumpft und Erträge aus Lebensversicherungen sinken, dürfen sich Politiker nicht besser stellen. Die Extra-Erhöhung ist umso fragwürdiger, als bereits im Sommer eine weitere automatische Anhebung auf der Agenda steht. Der Landtag wäre gut beraten, diese Erhöhung auszusetzen. Die große Diäten-Koalition hat mit ihrer Vogel-Strauß-Politik schweren Flurschaden verursacht. Dass eine unabhängige Kommission nun nach der Erhöhung die Angemessenheit der Bezüge prüfen soll, ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Es gibt für Abgeordnete ein Leben vor und nach dem Parlament. Da bleibt Raum, weitere Versorgungsansprüche fürs Alter zu erwerben. Abgeordnete haben ein Mandat auf Zeit – und keinen Anspruch darauf, nach wenigen Jahren im Landtag ausgesorgt zu haben. Wenn Politiker eine höhere Rente beanspruchen, müssen sie auf eigene Rechnung vorsorgen – wie jeder andere Arbeitnehmer und Freiberufler.

P2News/Westfalenpost Hagen

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