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Abenteuer Steuersenkung

Der FDP fällt es sichtlich schwer, in der jetzigen politischen Lage die richtige Nische zu finden. Dass sie sich nun doch auf Steuersenkungen kapriziert, zeigt einmal mehr die Ratlosigkeit, in der sich auch die neue FDP-Führung befindet. Im Grunde haben die Liberalen recht. Die mittleren Einkommen zahlen zu viel Steuern, und der Staat beansprucht einen zu großen Teil der Wirtschaftsleistung für sich. Das Geld ist bei den Bürgern besser aufgehoben. Es sollte nicht in immer neue Lieblingsprojekte ausgabefreudiger Politiker fließen. Doch politisch tun sich die Liberalen keinen Gefallen mit ihrem Kurs. Denn der zahlt sich einstweilen nicht in Wählerzustimmung aus. Die Deutschen maulen zwar über die Belastung, wissen aber genau, dass es bei der gegenwärtigen hohen Neuverschuldung und wegen der Euro- und Bankenkrise keinen Spielraum gibt. Hinzu kommt der geballte Widerstand der Länder, der Opposition, ja sogar der Wirtschaft. Der könnte die FDP überfordern, zumal nicht sicher ist, ob Merkel und Seehofer es mit der geplanten Steuersenkung wirklich ehrlich meinen. Schließlich fehlt der FDP ein glaubwürdiges Konzept, wie sie beides erreicht – Steuersenkung und Haushaltsausgleich. Solange sie davon die Bürger nicht überzeugen kann, wird ihre Steuersenkungspolitik in die Sackgasse führen.

P2News/Rheinische Post

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