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Ab-GEZ-ockt

Die Ministerpräsidenten der Länder sind offenbar entschlossen, die Chance zu verpassen, mit dem Modell der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auch das System der in den Wohnstraßen der Republik auf Provisionsbasis herumschnüffelnden „Gebührenbeauftragten“ zu beseitigen. Stattdessen wollen sie der GEZ, die nicht einmal eine rechtsfähige Behörde ist, gegenüber den Bürgern unter Zwangs- und Bußgeld-Drohungen umfangreiche Auskunftsansprüche einräumen. Sollten die Länderchefs den Rundfunkstaatsvertrag in dieser Form beschließen, kommt auf die Gerichte Arbeit zu. Dass die Regelungen des Entwurfs mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen sind, darf man bezweifeln. Die GEZ in ein bundesweites Zentralregister für Einwohnerdaten, persönliche Lebensumstände, Mietverträge, Autozulassungen, Betriebsgrößen und selbst noch die Nutzung von Motorbooten zu verwandeln, wird die Akzeptanz der nutzungsunabhängigen Rundfunkgebühr weiter senken. Die Bürger fühlen sich heute schon ab-GEZ-ockt, zumal die Schere zwischen Gebührenaufkommen und Gegenleistung immer weiter auseinanderklafft. Die ARD kündigte gestern an, Einschnitte zu planen – nicht bei den Kosten, sondern im Programm.

P2News/Rheinische Post

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