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2011 kommt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit

Ab 01.05.2011 gilt für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Die zu erwartenden Auswirkungen auf die Bauwirtschaft sind Thema einer Fachtagung von SOKA-BAU am 18.11.2010 in Wiesbaden.

Die bisherigen Beschränkungen entfallen. Die Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, welches insbesondere in der Bauwirtschaft die Mindeststandards für hier tätige in- und ausländische Betriebe und deren Arbeitnehmer regelt, gelten nach wie vor.

Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz bleiben unberührt

Für Baubetriebe aus den EU-Beitrittsländern bedeutet dies: Sie sind auch nach dem 01.05.2011 verpflichtet, ihren Beschäftigten die tariflichen Mindestlöhne zu zahlen, den tariflichen Urlaub zu gewähren und an dem branchenweiten Urlaubsverfahren von SOKA-BAU teilzunehmen. „Das schützt in- und ausländische Baubetriebe auch in Zukunft vor Billigkonkurrenz und unlauterem Wettbewerb“, erklärt SOKA-BAU-Vorstand Wolfgang Koberski.

Gefahr von Preis- und Lohndumping für inländische Betriebe und deren Arbeitnehmer

Trotzdem besteht die Gefahr, dass sich die Wettbewerbsbedingungen für inländische Baubetriebe verschlechtern. Denn auch wenn ausländische Bauarbeitgeber den deutschen Mindestlohn und den tariflichen Urlaub gewährleisten müssen, richten sich alle anderen Sozialleistungen nach dem Recht des Heimatlandes. Diese sind in der Regel deutlich geringer. Nicht nur die inländischen Betriebe werden daher einem Preisdumping ausgesetzt, auch die inländischen Löhne können massiv unter Druck geraten.

P2News/SOKA-BAU

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Ein Kommentar

  1. Was will Herr Koberski dagegen machen?
    Klare Antwort gar nichts, wesentlich ist doch das von den kommenden Problemen nur kleinere Betriebe mit deutschem Personal betroffen sind.
    Hierzu muss man wissen dass den Firmenstrukturen aller Bauriesen gemein ist, das sie Auslandsniederlassungen oder Tochterunternehmen besitzen, die mit ihren Mitarbeitern hier in Deutschland die reinen Bauhandwerklichen Tätigkeiten ausführen.
    Das Babylonische Gewirr können sie doch auf jeder Großbaustelle selbst sehen.
    Weiterhin ist allgemein bekannt, das besagte Firmen zwar formal den Mitarbeitern ihrer Auslandsniederlassungen Mindestlohn zahlen und gegebenenfalls auch SOKA Beiträge. Die Nettoauszahlung in diesen Betrieben ist allerdings nicht prüffähig, und es hat auch niemand daran Interesse.
    Kurz gesagt die werden in Ihren Heimatländern dann um Ihren Lohn besch…… Wie das geht ist der Fa. SOKA – Bau AG und deren Vasallen doch bestens bekannt.
    Wie geht’s weiter,
    keinerlei Besserung in Sicht, Roland Koch der neue Vorstand von Bilfinger Berger wird mit seine Wiesbadener Seilschaft schon die richtigen Vorrausetzungen schaffen, dass sich dieser Zustand nicht ändert.
    Wo ist die Fa. SOKA Bau AG nochmal ansässig Wiesbaden, alles klar.
    Und da wäre noch,
    Wolfgang Koberski ist seit dem 1. September 2010 Vorstandsmitglied der Fa. Soka-Bau AG, kurz nach der letzten AVE des Bautarifvertrags im Baugewerbe.
    Zuvor leitete Herr Koberski im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Abteilung „Europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik“.
    Zufälle gibt’s, Vorstandsmitglied der SOKA Bau AG wird just einer der zuständigen Abteilungsleiter der zuvor die AVE ungeprüft durchgewunken hat.
    Jetzt kann man nur noch hoffen dass diese Skandalösen Zustände, vor einem ordentlichen Gericht, keines aus Wiesbaden, endlich in Angriff genommen werden.
    Hier eine nicht Kommerzielle privat betrieben Seite die sich mit diesem Thema beschäftigt.
    http://www.soka-bau-wagen.de
    Grüße aus Hessen

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