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16 Anzeigen wegen geplanter Diäten-Erhöhung

Auch die Justiz bekommt die Verärgerung der Bürger über die geplante Diätenerhöhung zu spüren. „Uns liegen aktuell 16 Anzeigen wegen der geplanten Diätenerhöhung vor“, sagte der zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Gegen die Bundestagsabgeordneten wird der Vorwurf der Untreue erhoben“, erklärte Dalheimer und fügte hinzu: „Wir setzen uns sachlich mit den Anzeigen auseinander.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft ist für Strafanzeigen aus dem ganzen Bundesgebiet zuständig, da Parlament und Regierung hier ihren Sitz haben. „Unpopuläre politische Entscheidungen oder kontroverse Äußerungen wirken sich unmittelbar in unserem Posteingang aus“, erläuterte Dalheimer.

Insgesamt stabilisiere sich die Zahl der Strafanzeigen von Bürgern gegen Politiker „auf hohem Niveau“, sagte Oberstaatsanwalt Dalheimer der WAZ. „Wir rechnen in diesem Jahr mit 1000 bis 1200 Anzeigen aus ganz Deutschland“, berichtete der Jurist. In der Vergangenheit seien bei der Berliner Staatsanwaltschaft innerhalb eines Jahres sogar bis zu 1500 Anzeigen eingegangen. „Wichtig ist, dass die Bürger erkennen können: Wir nehmen sie ernst. Bei uns wird niemand abgebürstet“, sagte Dalheimer. Allerdings muss sich die Justiz zuweilen mit skurrilen Schreiben auseinandersetzen. „Selbst die Fotos vom Dekolleté unserer Bundeskanzlerin haben einen Bürger zu einer Anzeige bewogen“, sagte der Oberstaatsanwalt. Anzeigen löste auch der Dienstflug von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Mallorca aus, ebenso die Warnungen von Alt-Bundespräsident Roman Herzog vor einer „Rentner-Demokratie“.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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