P2News : Politik

• Verhältnis USA – Israel

  Bebauungspläne werden im Rathaus beraten – nicht so, wenn es sich um Siedlungen in und um Israel dreht. Dann rückt eine Wohnsiedlung schon mal auf die allerhöchste politische Ebene, wie soeben. Wegen der Baugenehmigung für 1600 neue Wohnungen zugunsten jüdischer Siedler in Ost-Jerusalem durch die Regierung Israels haben die USA laut und vernehmlich auf den [...]

• Nur noch sechs Monate zum Bund

  Schlechte Kompromisse stoßen irgendwann immer sauer auf. Die Union wollte den Wehrdienst beibehalten, die FDP ihn abschaffen. Heraus kam eine Zwischenlösung, die alle Beteiligten unzufrieden machen wird. Sechs statt neun Monate Wehrdienst, zwei statt drei Monate Grundausbildung – Ausbildungsaufwand und Ertrag werden in keinem Verhältnis stehen. Niemand, auch nicht der Verteidigungsminister, weiß, wie man den [...]

• Gewerkschaften rügen Kopfpauschale

  Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der Minister “ans Herz des Sozialstaates”, sagte der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, der “Saarbrücker Zeitung” . Kerngedanke der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sei eine solidarische Beteiligung von allen. “Die Kopfpauschale steht aber für genau [...]

• Mit Mut an die Arbeit

  Um die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Denken gefordert. Die historische Neuverschuldung ermögliche Investitionen in neues, zukunftsorientiertes Wachstum, betonte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2010. Für die nächsten Jahre kündigte die Kanzlerin massive Sparmaßnahmen an. Rund ein Viertel des Bundeshaushaltes von insgesamt 320 Milliarden Euro finanziert der Bund aus neuen [...]