Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Forderung von insgesamt fünf Prozent verteidigt. Die erwartete Preissteigerung von 1,2 Prozent in diesem Jahr, eine Produktivitätssteigerung um 1,6 Prozent sowie Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer für die Krankenversicherung ergäben schon bis zu 3,5 Prozent; dazu müsse noch die Lohnlücke gegenüber der Privatwirtschaft geschlossen werden. “Wir haben einen Nachholbedarf im öffentlichen Dienst”, sagte Bsirske dem Tagesspiegel. “Zwischen 2000 und 2009 sind die Löhne in der deutschen Wirtschaft insgesamt um fünf Prozent stärker gestiegen als im öffentlichen Dienst.” Die Tarifverhandlungen für rund zwei Millionen Beschäftigte bei den Kommunen und beim Bund beginnen am Mittwoch in Potsdam.

Bsirske begründete die Tarifforderung ferner mit der schlechten Wirtschaftslage. “Wir müssen auch von der lohnpolitischen Seite Impulse geben für die Konjunktur.” Da sich die Industriegewerkschaften in ihren Tarifforderungen auf Beschäftigungssicherung und nicht höhere Einkommen konzentrierten, sei der öffentliche Dienst in diesem Jahr besonders gefordert: “Auf dem Punkt gebracht: Sozial ist, was Kaufkraft schafft.” Der öffentliche Dienst bekomme zudem “zunehmend Probleme bei der Gewinnung von Facharbeitern, wenn die Lohnlücke bleibt”.

Bsirske forderte den Bund auf, die Kommunen “sehr viel stärker”
zu entlasten, zumal deren Finanzsituation sich noch verschlechtere.
Schuld daran sei auch die “absurde Steuerpolitik der schwarz-gelben
Regierung”. Der Verdi-Vorsitzende beklagte, dass die Daseinsvorsorge
durch die öffentliche Hand lange denunziert worden sei. “Inzwischen
wissen wir aber, dass Privatisierungen keineswegs zu besseren
Leistungen führen. Gerade die Finanzkrise wäre ohne aktiven Staat
nicht zu bewältigen.”

P2News/Der Tagesspiegel

| Leser 4068