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Egal, wie eine bayerisch-niedersächsische Staatshilfe für die Autozulieferer Schaeffler und Conti aussehen soll: Sie verbietet sich. Zwar ließe sich argumentieren, dass der Steuerzahler schon den Aktionären der Allianz das Abstoßen der Dresdner Bank zu Top-Konditionen ermöglicht hat und der Auto-Industrie die Steigerung der Nachfrage nach Neuwagen bezahlt. Frei nach dem Tucholsky-Wort: “Der Gewinn, der bleibt privat, die Verluste kauft der Staat.” Aber so schlechte Beispiele dürfen nicht auch noch Schule machen.
Zum einen, weil die öffentlichen Haushalte schon vor Beginn der Wirtschaftskrise rettungslos überschuldet waren. Zum anderen – und das wiegt noch schwerer – weil Hunderte Millionen Steuer-Euro für Conti und ihre Mutter Schaeffler einen System-Wechsel markieren würden.
Sprechen sie doch der Grundidee und den Funktionsprinzipien einer freien Marktwirtschaft Hohn. Diese lassen vernünftigerweise grenzenlose Gewinne zu, weil die damit bezahlten Arbeitsplätze und Steuern dem Allgemeinwohl dienen. Aber selbstverständlich um den Preis des unternehmerischen Risikos. Außer im Kommunismus ist weder der Gewinn noch das Risiko sozialisierbar.
Neue Osnabrücker Zeitung
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