Es klingt liberal, wenn das Straßburger Gericht sagt, dass es sich nicht in staatliche Regeln der Religionsfreiheit einmischt. Liberal? Das kann man ganz anders sehen. Denn das Grundrecht hat auch sein schützenswertes Gegenstück – nämlich die negative Religionsfreiheit: die Freiheit, … Continue reading
Die »christlichen« Leiharbeitergewerkschaften sind das Gegenstück zur Lokführergewerkschaft. Beide gefährden, wenn sie Erfolg haben, das System der Tarifeinheit: die einen, indem sie eine Gruppe bevorzugen, die anderen, in dem sie niedrigere Löhne aushandelten. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat nach Recht … Continue reading
Zunehmend werden Gerichte mit der Problematik der sog. “Altsparbuchfälle” konfrontiert, da Banken häufig die Auszahlung von alten Sparguthaben verweigern. Es handelt sich hierbei um Fälle, in denen ein Erbe oder ein sonstiger Dritte mit einem seit Jahren nicht mehr genutzten … Continue reading
Erdgas wird durch das Urteil des Bundesgerichtshof aller Voraussicht nach nicht billiger. Auch werden sich die wenigsten Verbraucher vor Gericht eine Rückzahlung erstreiten können, weil die meisten Versorger die Kopplung des Gaspreises an das Heizöl in Erwartung des Urteils schon … Continue reading
Ärger mit dem Finanzamt gibt’s nicht nur in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof musste bereits über Luxussteuern für mehr als 14 Meter lange Yachten auf Sardinien (untersagt) oder ein britisches Gesetz gegen Gewinnverschiebungen in Konzernen (ebenfalls verboten) entscheiden. Deutschland aber bleibt … Continue reading
Eine Rechtsschutzversicherung ist heutzutage nahezu unverzichtbar. Sie schützt zwar nicht vor Ärger und Streitigkeiten vor Gericht, übernimmt aber jegliche Kosten im Rechtsstreit. Dazu gehören nicht nur die Kosten des frei wählbaren Rechtsanwalts, sondern auch eventuelle Zeugengelder und Sachverständigenhonorare, Gerichtskosten und … Continue reading
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