P2News : Politik

• Hartz-Reform der SPD

  Sind die gestern vorgestellten Arbeitsmarktideen nun der Befreiungsschlag, auf den die SPD gewartet hat? Wohl kaum. Wieder liefert die Opposition keine plausiblen Finanzierungsvorschläge mit. Sinkende Arbeitslosenzahlen wären zwar schön, aber wer auf dieser Hoffnung aufbauend Milliardenausgaben verspricht, handelt unseriös. Man darf auch unterstellen, dass das Ändern der ungeliebten Hartz-Regeln der SPD-Spitze um Sigmar Gabriel wichtiger [...]

• Französischen Kritik an der deutschen Exportstärke

  Der Unmut über die deutsche Wirtschaftspolitik schwelt schon länger, jetzt aber geht Frankreich in die Offensive. Deutschlands enormer Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten in der Eurozone, und Berlin müsse für den Zusammenhalt der Währungsunion die heimische Nachfrage stärken, so die öffentliche Kritik der Pariser Finanzministerin Christine Lagarde. Richtig ist dabei: Deutschland ist in der Währungsunion [...]

• Wenn einmal der Wurm drin ist – Murphy ist ein Liberaler

  Was schief laufen kann, läuft auch schief. Was vor 60 Jahren der Ingenieur Captain Murphy als quasi Naturnotwendigkeit des Scheiterns formulierte, ist erstaunlich aktuell. Der Murphy-Virus ist blaugelb, angesteckt haben sich die Liberalen. Westerwelle kann gar nicht gewinnen. Sein Problem ist, dass er sich treu geblieben ist. Kämpferisch, laut, provozierend, so war er schon immer. [...]

• Rüttgers fordert Verlängerung von Kurzarbeitergeld

  Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine dauerhafte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. “Die Kurzarbeitergeld-Regelung war sehr erfolgreich und wir brauchen sie über das Jahr 2010 hinaus, am besten bis zum Ende der Krise”, erklärte Rüttgers gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der NRW-Regierungschef warnte davor, die staatliche Hilfe zur Jobsicherung ausgerechnet am Ende der schwersten Wirtschaftskrise seit [...]