März 18, 2011

Das Kreuz mit dem Kreuz

Es klingt liberal, wenn das Straßburger Gericht sagt, dass es sich nicht in staatliche Regeln der Religionsfreiheit einmischt. Liberal? Das kann man ganz anders sehen. Denn das Grundrecht hat auch sein schützenswertes Gegenstück – nämlich die negative Religionsfreiheit: die Freiheit, … Continue reading

März 16, 2011

EU-Kommission will Besteuerung von Unternehmen vereinfachen

Die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen soll sich deutlich vereinfachen. Die EU-Kommission hatam Mittwoch eine EU-weit gültige Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vorgeschlagen. “Damit können Unternehmen in der EU leichter und kostengünstiger Geschäfte abwickeln”, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. “Zudem entstehen für kleine … Continue reading

März 11, 2011

Gebäudesanierung – das fordert und fördert der Staat 2011

Alles nur Fassade? Ganz und gar nicht. Die Dämmung der Gebäudehülle bringt Hausbewohnern nicht nur mehr Wohnkomfort ohne Frösteln und Zugluft – auch die Energieersparnis sorgt für wohlige Gefühle. Die Sanierung von Dach oder Dachboden ist 2011 für viele Gebäude … Continue reading

März 7, 2011

ADAC: Schäden durch E10 bleiben an Autofahrern hängen

Motorschäden durch den Biosprit E10 werden nach Einschätzung des ADAC an den Verbrauchern hängen bleiben. “Den Schaden trägt der Autofahrer”, sagte Maximilian Maurer vom ADAC dem Berliner “Tagesspiegel”. Zwar könne man den Hersteller in die Haftung nehmen, wenn das Modell … Continue reading

März 1, 2011

EuGH-Urteil, das geschlechtsneutrale Versicherungstarife vorschreibt

Die Assekuranz ist sich einig – von den Verbänden über die einzelnen Gesellschaften bis hin zu den Vermittlern. Das gestern ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ab Ende 2012 europaweit ohne Ausnahme geschlechtsunabhängig kalkulierte Tarife vorschreibt, ist “enttäuschend” (der europäische … Continue reading

März 1, 2011

Lohngleichheit für Leiharbeiter

Die »christlichen« Leiharbeitergewerkschaften sind das Gegenstück zur Lokführergewerkschaft. Beide gefährden, wenn sie Erfolg haben, das System der Tarifeinheit: die einen, indem sie eine Gruppe bevorzugen, die anderen, in dem sie niedrigere Löhne aushandelten. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat nach Recht … Continue reading

Februar 24, 2011

Energieeinsparverordnung: Die drei größten Irrtümer

Energieeinsparverordnung – kurz EnEV – soll dazu beitragen, dass der Energieverbrauch von Häusern drastisch sinkt. An welche Regeln sich Eigentümer und Käufer halten müssen und welche Irrtümer es gibt, erläutert das Immobilienportal immowelt.de. Eine enorme Menge Energie wird in Gebäuden … Continue reading

Februar 23, 2011

Betriebsrenten: Erster Vergleich nach wegweisendem Urteil

Erstmals gibt es Zahlen zur Frage, inwieweit Betriebsrenten frei von Sozialbeiträgen sind. Ein Rentner, der wegen dieser Frage vor dem Bundesverfassungs-gericht geklagt hatte, schloss im Januar einen Vergleich mit seiner Krankenkasse. Das erfuhr das Anlegermagazin ‘Börse Online’ aus Kreisen des … Continue reading

Februar 22, 2011

Kursgewinne steuerfrei?

Nachdem sich der Deutsche Aktienindex (DAX) innerhalb von zwei Jahren verdoppelt hat, denkt so mancher Aktiensparer an Gewinnmitnahmen – nach dem klassischen Motto “Nur realisierte Kursgewinne sind echte Gewinne”. Klar, dass der Fiskus daran mitverdienen will. So gilt seit dem … Continue reading

Februar 22, 2011

Unter welchen Umständen sich Verträge kündigen lassen

Schon bei den alten Römern war klar, dass Verträge bindend sind. Der Grundsatz “Pacta sunt servanda” (Verträge müssen eingehalten werden) ist auch heute noch die Voraussetzung für jede Form wirtschaftlichen Handelns. Was die antiken Rechtsgelehrten nicht ahnten: Im frühen 21. … Continue reading