Es klingt liberal, wenn das Straßburger Gericht sagt, dass es sich nicht in staatliche Regeln der Religionsfreiheit einmischt. Liberal? Das kann man ganz anders sehen. Denn das Grundrecht hat auch sein schützenswertes Gegenstück – nämlich die negative Religionsfreiheit: die Freiheit, … Continue reading
Category Archives: Recht & Steuern
EU-Kommission will Besteuerung von Unternehmen vereinfachen
Die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen soll sich deutlich vereinfachen. Die EU-Kommission hatam Mittwoch eine EU-weit gültige Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vorgeschlagen. “Damit können Unternehmen in der EU leichter und kostengünstiger Geschäfte abwickeln”, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. “Zudem entstehen für kleine … Continue reading
Gebäudesanierung – das fordert und fördert der Staat 2011
Alles nur Fassade? Ganz und gar nicht. Die Dämmung der Gebäudehülle bringt Hausbewohnern nicht nur mehr Wohnkomfort ohne Frösteln und Zugluft – auch die Energieersparnis sorgt für wohlige Gefühle. Die Sanierung von Dach oder Dachboden ist 2011 für viele Gebäude … Continue reading
ADAC: Schäden durch E10 bleiben an Autofahrern hängen
Motorschäden durch den Biosprit E10 werden nach Einschätzung des ADAC an den Verbrauchern hängen bleiben. “Den Schaden trägt der Autofahrer”, sagte Maximilian Maurer vom ADAC dem Berliner “Tagesspiegel”. Zwar könne man den Hersteller in die Haftung nehmen, wenn das Modell … Continue reading
EuGH-Urteil, das geschlechtsneutrale Versicherungstarife vorschreibt
Die Assekuranz ist sich einig – von den Verbänden über die einzelnen Gesellschaften bis hin zu den Vermittlern. Das gestern ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ab Ende 2012 europaweit ohne Ausnahme geschlechtsunabhängig kalkulierte Tarife vorschreibt, ist “enttäuschend” (der europäische … Continue reading
Lohngleichheit für Leiharbeiter
Die »christlichen« Leiharbeitergewerkschaften sind das Gegenstück zur Lokführergewerkschaft. Beide gefährden, wenn sie Erfolg haben, das System der Tarifeinheit: die einen, indem sie eine Gruppe bevorzugen, die anderen, in dem sie niedrigere Löhne aushandelten. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat nach Recht … Continue reading
Energieeinsparverordnung: Die drei größten Irrtümer
Energieeinsparverordnung – kurz EnEV – soll dazu beitragen, dass der Energieverbrauch von Häusern drastisch sinkt. An welche Regeln sich Eigentümer und Käufer halten müssen und welche Irrtümer es gibt, erläutert das Immobilienportal immowelt.de. Eine enorme Menge Energie wird in Gebäuden … Continue reading
Betriebsrenten: Erster Vergleich nach wegweisendem Urteil
Erstmals gibt es Zahlen zur Frage, inwieweit Betriebsrenten frei von Sozialbeiträgen sind. Ein Rentner, der wegen dieser Frage vor dem Bundesverfassungs-gericht geklagt hatte, schloss im Januar einen Vergleich mit seiner Krankenkasse. Das erfuhr das Anlegermagazin ‘Börse Online’ aus Kreisen des … Continue reading
Kursgewinne steuerfrei?
Nachdem sich der Deutsche Aktienindex (DAX) innerhalb von zwei Jahren verdoppelt hat, denkt so mancher Aktiensparer an Gewinnmitnahmen – nach dem klassischen Motto “Nur realisierte Kursgewinne sind echte Gewinne”. Klar, dass der Fiskus daran mitverdienen will. So gilt seit dem … Continue reading
Unter welchen Umständen sich Verträge kündigen lassen
Schon bei den alten Römern war klar, dass Verträge bindend sind. Der Grundsatz “Pacta sunt servanda” (Verträge müssen eingehalten werden) ist auch heute noch die Voraussetzung für jede Form wirtschaftlichen Handelns. Was die antiken Rechtsgelehrten nicht ahnten: Im frühen 21. … Continue reading

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