Die geplante Bafög-Erhöhung wird Studenten in Deutschland nur maximal 13,40 Euro mehr bringen. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, geht dies aus der Bafög-Novelle hervor, die das Bundeskabinett voraussichtlich am kommenden Mittwoch verabschieden wird.
Demnach sollen die Bedarfssätze um zwei Prozent steigen. Laut Bundesbildungsministerium beläuft sich der Bafög-Höchstsatz dann auf 670 Euro.
Der Bundestag will gegen die hohen Gebühren beim Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten vorgehen. “Wir streben eine Selbstverpflichtung der Banken an, dass sie ihre Gebühren nur noch in einer bestimmten Spannbreite etwa zwischen fünf und sieben Euro erheben”, sagte der Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses, Hans-Michael Goldmann, der “Saarbrücker Zeitung”.
Sicher gebe
Die Haltung der deutschen Politik ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung will unter keinen Umständen den Druck von Griechenland nehmen, seinen desolaten Haushalt in Ordnung zu bringen. Deutschland ist mit dem Versprechen in die Währungsunion gegangen, dass der Euro mindestens so stabil wird wie die D-Mark. Die Realität sieht heute anders aus.
Dritter im weltweiten Waffenexport – das ist ein Platz auf dem Siegertreppchen, auf den wir nicht besonders stolz sein sollten. Denn damit profitieren deutsche Waffenhersteller davon, dass die Welt nach Ende des Kalten Krieges keineswegs friedlich geworden ist. Deutsche Rüstungsexporte generell zu verbieten, wäre allerdings auch keine Lösung. Der Waffenhandel
Erstmals warnen auch eher wirtschaftsliberal orientierte Experten vor einem Finanzkollaps zahlreicher NRW-Städte und rufen nach staatlicher Hilfe für mindestens 62 “Krisenkommunen” an Rhein und Ruhr. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe. Weil sich Städte wie Essen, Dortmund, Duisburg oder Oberhausen nicht mehr selbst aus der Schuldenfalle befreien könnten, sei eine
Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, plant die Bundesregierung keine zügige Gesetzesänderung, damit schon ab den Sommerferien der Lohn der Kinder nicht mehr auf das Familieneinkommen angerechnet wird. Dies bestätigte eine
Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, haben die Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung sollte eigentlich zu mehr Wettbewerb unter den Postdienstleistern führen.
Laut Zeitung gab es seitens des Gremiums
Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bis zum Jahresende 2009 um 112,7 Milliarden Euro oder 7,1%. Dies war der zweitgrößte absolute Schuldenzuwachs gegenüber dem Vorjahr seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt erreichte die Verschuldung der öffentlichen Haushalte (Kernhaushalte des Bundes, der Länder,
Stabil, zuverlässig und gut für die Konjunktur – Garant für Millionen von Arbeitsplätzen und Investitionen. Das ist das Ergebnis zu dem der erste Bericht zur Wohnungswirtschaft und Immobilienwirtschaft kommt, der von Bundesbauminister Peter Ramsauer im Bundestag vorgestellt wurde. Das Immobilienportal myimmo.de berichtet, welche Aspekte dabei in dem Bericht besonders im
Wenn jemand einen Schaden verursacht, muss er dafür geradestehen. Sich aus der Verantwortung stehlen geht nicht – das bekommen schon kleine Kinder beigebracht. Doch das scheinen manche auf dem Weg ins Erwachsensein zu vergessen. Das zeigt sich auch in der Finanzkrise.
Wer löste sie aus? Die Bankenbranche. Wer muss also die
Die geplante Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 ist gescheitert, noch bevor sie gestartet ist. Der Widerstand gegen die Pläne reicht von Kommunen bis zu Automobilverbänden. Von Bundes- und Landesregierungen ganz zu schweigen. Das war abzusehen. Nicht abzusehen aber war, dass SPD und Grüne in NRW schnell noch auf die Berliner [...]
Spätestens seit Jürgen Kubicki braucht die schwarz-gelbe Koalition keine Opposition mehr – das erledigen die Bündnispartner gleich mit. Dabei kann man seine Ankündigung, die CSU “bis auf die Schwarte zu dreschen”, im Grunde längst nicht mehr ernstnehmen. Doch was kann man überhaupt noch ernstnehmen? Die große Steuerreform – eine Luftnummer mitten im größten Schuldenhaushalt aller [...]
Trotz einer stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe). Danach arbeitet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einem Gesetz, um die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern. Mehr Beschäftigte müssten dann damit rechnen, keinen unbefristeten Vertrag mehr zu erhalten, sondern Jobs mit [...]
Bebauungspläne werden im Rathaus beraten – nicht so, wenn es sich um Siedlungen in und um Israel dreht. Dann rückt eine Wohnsiedlung schon mal auf die allerhöchste politische Ebene, wie soeben. Wegen der Baugenehmigung für 1600 neue Wohnungen zugunsten jüdischer Siedler in Ost-Jerusalem durch die Regierung Israels haben die USA laut und vernehmlich auf den [...]
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