P2News : Politik

• Polit-Posse um Tempo 30

  Die geplante Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 ist gescheitert, noch bevor sie gestartet ist. Der Widerstand gegen die Pläne reicht von Kommunen bis zu Automobilverbänden. Von Bundes- und Landesregierungen ganz zu schweigen. Das war abzusehen. Nicht abzusehen aber war, dass SPD und Grüne in NRW schnell noch auf die Berliner [...]

• Angst vorm Mai

  Spätestens seit Jürgen Kubicki braucht die schwarz-gelbe Koalition keine Opposition mehr – das erledigen die Bündnispartner gleich mit. Dabei kann man seine Ankündigung, die CSU “bis auf die Schwarte zu dreschen”, im Grunde längst nicht mehr ernstnehmen. Doch was kann man überhaupt noch ernstnehmen? Die große Steuerreform – eine Luftnummer mitten im größten Schuldenhaushalt aller [...]

• Von der Leyen will Kurzzeit-Jobs ausbauen

  Trotz einer stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe). Danach arbeitet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einem Gesetz, um die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern. Mehr Beschäftigte müssten dann damit rechnen, keinen unbefristeten Vertrag mehr zu erhalten, sondern Jobs mit [...]

• Verhältnis USA – Israel

  Bebauungspläne werden im Rathaus beraten – nicht so, wenn es sich um Siedlungen in und um Israel dreht. Dann rückt eine Wohnsiedlung schon mal auf die allerhöchste politische Ebene, wie soeben. Wegen der Baugenehmigung für 1600 neue Wohnungen zugunsten jüdischer Siedler in Ost-Jerusalem durch die Regierung Israels haben die USA laut und vernehmlich auf den [...]