Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens angemahnt. Kernaufgabe der von der Bundesregierung eingesetzten Gesundheitskommission werde es sein, “einen automatischen Sozialausgleich zu finden”, sagte die CDU-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”. Dieser müsse “gerecht und transparent” erfolgen, verlangte Merkel mit Blick auf die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geleitete Kommission, der insgesamt [...]
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen für völlig undenkbar, dass sich die FDP bei der Steuerreform “mit einem Volumen von fünf bis zehn Millairden begnügt.” Die Liberalen würden an einem jährlichen Volumen von rund 24 Milliarden Euo festhalten. Da fünf Milliarden schon beschlossen [...]
Die geplante Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 ist gescheitert, noch bevor sie gestartet ist. Der Widerstand gegen die Pläne reicht von Kommunen bis zu Automobilverbänden. Von Bundes- und Landesregierungen ganz zu schweigen. Das war abzusehen. Nicht abzusehen aber war, dass SPD und Grüne in NRW schnell noch auf die Berliner [...]
Spätestens seit Jürgen Kubicki braucht die schwarz-gelbe Koalition keine Opposition mehr – das erledigen die Bündnispartner gleich mit. Dabei kann man seine Ankündigung, die CSU “bis auf die Schwarte zu dreschen”, im Grunde längst nicht mehr ernstnehmen. Doch was kann man überhaupt noch ernstnehmen? Die große Steuerreform – eine Luftnummer mitten im größten Schuldenhaushalt aller [...]
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