Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 33 Prozent. Es ist der niedrigste Wert für die Union in diesem Jahr. Die FDP verlor einen Punkt und erreicht nur noch 8

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Die Wähler hängen gewöhnlich eine Zeit lang an der Koalition, die sie gekürt haben. Deshalb lagen sowohl Schwarz-Gelb (1982) wie auch Rot-Grün (1998) in den Umfragen lange vor der Opposition allen Startschwierigkeiten zum Trotz. Das ist diesmal anders. Drei von vier Wählern sind unzufrieden mit der Bundesregierung nur

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Die schwarz-gelben Haushälter feiern sich nun dafür, die vom Bundesfinanzminister eingeplante Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben um knapp sechs Milliarden Euro verkürzt zu haben. Ihr Einsatz ist löblich, war aber kein allzu großes Kunststück. Denn der Einspareffekt beruht größtenteils auf günstigeren Annahmen zu Konjunktur und Zinsentwicklung. Der Rotstift wurde noch

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verschärft seine Angriffe gegen die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsprämie und kündigt ein gesellschaftliches Protesbündnis an. “Wir wollen ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und erfahren viel Zuspruch gerade aus dem Gewerkschaftslager”, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”. “Die Kopfpauschale ist ein Angriff auf

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Schwarz-grüne Koalitionen stoßen nicht mehr auf grundlegende Vorbehalte in der Bevölkerung. Ein Bündnis von CDU/CSU und den Grünen auf Bundesebene befürworten 42 Prozent aller Wahlberechtigten. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Im Ostdeutschland gehören 34, im Westen 44 Prozent zu den Sympathisanten. Laut der Erhebung sprechen sich

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Schwarz-Gelb hat sich völlig verfahren Von Lorenz Redicker Steuern, Gesundheit, Atomkraft, Hartz IV – gibt es irgendein aktuell relevantes Politikfeld, auf dem sich CDU, CSU und FDP nicht streiten wie die Kesselflicker? Der Eindruck, den die Koalition hinterlässt, ist verheerend. Jeder neue Vorstoß, und orientiert er sich auch streng am

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Bärbel Höhn, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN nach der Landtagswahl in NRW weder ein Bündnis mit der Linken noch mit der CDU ausgeschlossen. Man werde jedoch “Anforderungen stellen, unter welchen inhaltlichen und formalen Bedingungen wir überhaupt an eine Zusammenarbeit mit

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Okay, nach einem Vierteljahr die Leistung einer Regierung abschließend beurteilen zu wollen, wäre vermessen. In den Medien verbreitet sich ein unseliger Hang zum alten Sponti-Slogan: Wir woll’n alles und zwar sofort! Auch richtig. Und dennoch: Der Start der Wunschpartnerschaft von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) kann auch den

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Es ist etwas geschehen in dieser Woche. Noch ist die Wahrnehmung darüber unscharf. Aber man erkennt am Horizont Umrisse, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Koalition aus der Krise nach dem Fehlstart von Schwarz-Gelb führen will. Es fängt mit dem Begriff Schwarz-Gelb an. Den soll es nicht mehr geben. Das

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung “harte Zeiten” vorhergesagt. Schwarz-Gelb habe “die Wähler getäuscht”, viele fühlten sich “zu Recht betrogen”, kritisierte der frühere Vizekanzler in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel”. Die Deutschen merkten jetzt, “dass Angela Merkel ihr zentrales Wahlversprechen brechen” werde. Am Ende werde den Menschen “weniger

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