Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Borken, Jens Spahn, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen indirekt zur Kandidatur für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden aufgefordert. “Es wäre ein gutes Zeichen, wenn es zwei Kandidaten gibt”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Dann hätten unsere Mitglieder die Chance, sich zu beteiligen und eine Auswahl zu treffen. [...]

Führende CDU-Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine Kandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden. “Für die CDU in Nordrhein-Westfalen wäre es gut, wenn es eine Auswahl gäbe”, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Und in dem Moment, wo sich ein Weiterer [...]

Der engste Führungszirkel ist sich einig: Ex-Integrationsminister Armin Laschet soll neuer Chef der NRW-CDU und damit potenzieller Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden. Drei Monate nach der Wahlschlappe ist das ein Signal an zwei Adressaten. Zunächst einmal an Berlin. Dort muss der enge Merkel-Vertraute und höchst ehrgeizige Norbert Röttgen erleben, dass er in der NRW-CDU [...]

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will das Rauchverbot ausweiten. “Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären”, sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”. Wo Kinder Kunden seien, dürfe es keine Raucherclubs geben. “In Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden”, [...]

Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen soll der neue Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zügig in den Aufsichtsrat der Düsseldorfer WestLB einziehen. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe berichten, soll Walter-Borjans seinen Amtsvorgänger Helmut Linssen (CDU) am 13. August als Mitglied im Kontrollgremium der Bank ablösen.
Wie die WAZ-Mediengruppe weiter berichtet, laufen die Vorbereitungen für einen Verkauf der [...]

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten besitzt ein Doppelmandat im Landtag sowie in Gemeinde- und Stadträten oder in Kreistagen, berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger”. Dies kollidiert mit den knappen Mehrheiten im Landtag, die eine absolute Präsenzpflicht der Abgeordneten aller Fraktionen erfordern. Schon [...]

Mit seinem Vorschlag, eine Bettensteuer nach Kölner Modell zu erheben, streut der neue NRW-Finanzminister Walter-Borjans den Stadtkämmerern an Ruhr, Wupper und Niers Sand in die Augen. Dabei ist es unwichtig, ob die Steuer tatsächlich ein Bürokratiemonster wäre, wie es die neue Opposition behauptet. Und auch der Steuerzahlerbund muss nicht Recht damit haben, dass die Zusatzbelastung [...]

Zu gern hätte die Linkspartei in NRW mitregiert, doch SPD und Grüne lehnten ab. Rot-Grün reicht es, wenn die Linke im Parlament nicht geschlossen Nein sagt. Eine Enthaltung ist Zustimmung genug. Der Linken aber kann diese Rolle des Mehrheitsbeschaffers nicht genügen. Folgerichtig schwankt sie zwischen Solidarität mit und Opposition gegenüber Rot-Grün. Während Linkspartei-Chef Klaus Ernst [...]