Sicherheitspolitik wird in Deutschland künftig an der Kassenlage, nicht mehr an den möglichen Gefährdungen ausgerichtet. Diesen Eindruck erweckt das erste Sparpaket des Verteidigungsministeriums. Glaubwürdig wirkt die Streichliste aber nicht, bedroht sie doch auffällig die Kernfähigkeiten, die Streitkräfte auch in Zukunft haben sollten. Eine um die Hälfte ihrer Fregatten beraubte Marine müsste sich aus der Piratenbekämpfung [...]

Im hypothetischen Fall eines Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre aus Sicht der Bundesbürger Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der am besten geeignete Nachfolger. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern bezeichneten ihn 34 Prozent der Befragten als den besten Kandidaten. Mit 19 Prozent Nennungen liegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem [...]

Die SPD hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf wegen dessen verantwortungsloser Sicherheitspolitik kritisiert. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” meinte Steinmeier zu Guttenbergs Plan, die Wehrpflicht auszusetzen: “Bisher war es immer eine große Stärke deutscher Politik, dass in grundsätzlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik – dazu gehörte immer auch die Wehrverfassung – [...]

In der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht sind die Deutschen gespalten. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprach sich eine knappe Mehrheit (51 Prozent) für ein Ende des Pflichtdienstes und eine reine Berufsarmee aus. 45 Prozent jedoch wollen, dass am alten Modell festgehalten wird.
Für ein Ende der Wehrpflicht plädieren vor allem Männer. [...]

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über das mögliche Ende der Wehrpflicht in Deutschland und die Anweisung von Generalinspekteur Volker Wieker an die Inspekteure der Teilstreitkräfte, nur noch mit einer Truppenstärke von 150 000 Soldaten zu planen, haben den Streit über die Zukunft der Bundeswehr erneut befeuert. SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte dem [...]

Sicherheitspolitik nach Kassenlage – das haben CDU und CSU in ihren Oppositionsjahren der SPD wieder und wieder vorgehalten. Bloß nicht mehr dran denken. Jetzt ist die Union angesichts einer leeren Staatsschatulle und grundgesetzlicher Pflicht zum Sparen (Schuldenbremse) ihrerseits sogar bereit, die Wehrpflicht in Deutschland zum verteidigungspolitischen Auslaufmodell zu erklären. Die hat seit 1956 zwei [...]

Nach diesem Motto wagt Karl-Theodor zu Guttenberg ein offenbar kühl kalkuliertes Manöver: Er nutzt die Sparzwänge, um die Bundeswehr radikal so umzubauen, wie die Politik sie haben will. Dazu gehört die Wehrpflicht nicht mehr – junge Grundwehrdienstleistende sind in Kundus ebenso wenig einsetzbar wie vor Somalia. Eingeläutet worden ist das Ende dieser Bürgerpflicht bereits mit [...]

Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist im aktuellen ARD-DeutschlandTrend auf einem neuen Tief angelangt. Nur noch 20 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden. Dies sind sechs Punkte weniger im Vergleich zum Vormonat. 78 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb (+5). So negativ wurde eine Bundesregierung [...]