Vielleicht hat Jürgen Rüttgers nach der schweren Wahlniederlage vom 9. Mai ja doch erwogen, die Landtagsfraktion anzuführen. Diesen Anspruch nicht zu erheben, ist jedenfalls eine kluge Entscheidung von ihm. Der Zusammentritt des neuen Landtags bedeutet eine Zäsur: Die Union ist nicht mehr eine die Regierung tragende Fraktion, sondern in die Rolle der Opposition gedrängt worden. [...]

Verzockt haben sich beide Spitzenleute. Hannelore Kraft, weil sie glaubte, die Regierung Rüttgers aushungern zu können. Jürgen Rüttgers, weil er glaubte, Kraft werde am Ende doch eine Große Koalition vereinbaren, selbst unter seiner Führung. Nun wagt Kraft, getrieben von den Grünen, nach ihrer eigenwilligen Interpretation gelockt von den Liberalen, ein für dieses große Bundesland einmaliges [...]

Hannelore Kraft gerät mit ihrer Verweigerungshaltung zunehmend unter Druck. Mit der CDU mag die SPD-Landesvorsitzende nicht mehr reden, aber als Ministerpräsidentin will sie einstweilen auch nicht antreten. Die 49-Jährige, die eine steile innerparteiliche Karriere hinter sich hat, spielt ganz offenbar auf Zeit. Jetzt ist selbst den Grünen der Kragen geplatzt. Kraft müsse sich so [...]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. “Das bestätigen die Umfragen.Man braucht also keine Neuwahlen”, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Er schloss ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen, die so genannte Jamaika-Koalition, nicht aus: [...]

Die Sondierung von CDU und SPD, ob die Bildung einer großen Koalition möglich ist, geht am Dienstag in die entscheidende Phase. Während die CDU mit aller Macht in ein Bündnis mit der SPD drängt, stecken die Sozialdemokraten in einem kaum aufzulösenden Dilemma. Sie fühlen sich als Wahlsieger, sind aber – wenn auch nur um [...]

Seit gestern sitzen Rüttgers und Kraft gemeinsam am Verhandlungstisch, um über die Option zu beraten, die vor der Wahl keiner wirklich wollte: Große Koalition. Notgedrungen werden beide Kompromisse machen – inhaltlich wie personell. Die SPD hat sich festgelegt. Sie will Rüttgers partout nicht mehr als Landeschef, hat seinen Thronverzicht gar zum Junktim erklärt. Auf der [...]

Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU über die Bildung einer Landesregierung in NRW hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles klargestellt, dass der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Regierungschef abgelöst werden muss. Nahles sagte der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung “Rheinische Post”, die SPD wolle “einen Politikwechsel in NRW. Rüttgers kann für diese Politik nicht stehen. Wir [...]

Ein schneller Ruf nach Neuwahlen in NRW stößt bei den Bürgern nach Einschätzung von Meinungsforschern auf wenig Akzeptanz und könnte sich für die SPD als riskante Strategie erweisen. “Es gibt die weit verbreitete Erwartung, dass man sich gefälligst zusammenraufen soll”, sagt Manfred Güllner vom Institut Forsa den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Falls die Bürger dennoch zum [...]