Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine dauerhafte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. “Die Kurzarbeitergeld-Regelung war sehr erfolgreich und wir brauchen sie über das Jahr 2010 hinaus, am besten bis zum Ende der Krise”, erklärte Rüttgers gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der NRW-Regierungschef warnte davor, die staatliche Hilfe zur Jobsicherung ausgerechnet am
Nach der Debatte um die Rolle von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat seine Partei in dem Bundesland bei den Wählern stark an Zustimmung verloren. In einer Umfrage für den stern sackte die CDU im Vergleich zu der Erhebung des Hamburger Magazins Anfang Februar um 3 Punkte ab.
Der Kino-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Essen mag schon seit längerem geplant gewesen sein; ihr Treffen mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war es nicht. Doch gut zwei Monate vor der aus bundespolitisch bedeutsamen Wahl in NRW war der Gesprächsstau groß – nicht zuletzt wegen der peinlichen Sponsor-Praxis der NRW-CDU. So
In die Affäre um einen Werbebrief für käufliche Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich jetzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeschaltet. Lammert übte in der “Saarbrücker Zeitung” harsche Kritik an der NRW-CDU: “Das Schreiben ist politisch selten dämlich”, sagte der Bundestagspräsident dem Blatt. Lammert gehört selbst
Als die Sache aufflog, wollte es keiner gewesen sein. Der CDU-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versichert, er habe die Briefe an Sponsoren, in denen er zu vertraulichen Gesprächen feil geboten wurde, nicht gekannt. Sein Generalsekretär Hendrik Wüst bedauert, dass ein falscher Eindruck entstanden sei. Dessen Pressesprecher schiebt die Verantwortung Mitarbeitern
Nun gibt der CDU-Chef höchstselbst den Startschuss für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Einige Wochen vor der Zeit, schließlich wollte Jürgen Rüttgers eine möglichst kurze heiße Phase. Das desolate Erscheinungsbild der Berliner Koalition hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber auch die hausgemachte Affäre um die Landtagspräsidentin Regina van
Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schließt auch drei Monate vor der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST: “An der Ausschließeritis beteilige ich mich ebenso wenig wie andere Parteien.” Allerdings hält Kraft die Linkspartei in NRW “derzeit”
Würde bei der Wahl am 9. Mai dasselbe Ergebnis herauskommen wie bei der jüngsten Meinungsumfrage, könnte Jürgen Rüttgers zwar Ministerpräsident bleiben, aber nicht in einer Koalition mit der FDP. Weil das Rennen wieder offen ist, setzt Rüttgers Akzente, die aufhorchen lassen. Weite Passagen seiner Rede auf der CDU-Konferenz in Essen
Vor der Landtagswahl am 9. Mai wird es doch noch zu einem Fernsehduell zwischen CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers und seiner Herausforderin von der SPD, Hannelore Kraft, kommen. Dies erfuhr die Rheinische Post aus Düsseldorfer Koalitionskreisen. Die SPD-Landeschefin hatte schon vor dem Jahreswechsel ihr Interesse an einem solchen verbalen Zweikampf bekundet. Rüttgers
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die Steuern in einem einzigen Schritt schon 2011 zu senken. “Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken”, sagte der CDU-Politiker in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des
Dennoch, die Rentner kommen – zunächst – glimpflich davon. Ihre Bezüge sind an die Lohnentwicklung gekoppelt. Und da die Arbeitnehmer 2009 reale Einkommensverluste zu verkraften hatten, müssten die Altersbezüge eigentlich sinken. Das verhindert aber die vorsorglich eingeführte Rentengarantie.
Ein Grund zu uneingeschränkter Freude ist das für die Ruheständler jedoch nicht. Zwar werden extreme soziale Härten vermieden, [...]
Die Haltung der deutschen Politik ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung will unter keinen Umständen den Druck von Griechenland nehmen, seinen desolaten Haushalt in Ordnung zu bringen. Deutschland ist mit dem Versprechen in die Währungsunion gegangen, dass der Euro mindestens so stabil wird wie die D-Mark. Die Realität sieht heute anders aus. Mit Griechenland balanciert ein Euroland [...]
Die KfW Bank unterstützt Kauf und Montage aller kabel- und funkgesteuerten Antriebe im Wohnumfeld mit zinsgünstigen Darlehen. Das bestätigten Vertreter der staatlichen Förderbank gegenüber dem Markisenhersteller Somfy auf Anfrage.
Für das altersgerechte Umbauen vergibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kredite in Höhe von bis zu 50.000 Euro mit einem effektiven Jahreszins von aktuell lediglich 1,51 Prozent [...]
Seit 1991 waren in Deutschland noch niemals mehr Erwerbstätige mit befristetem Vertrag beschäftigt als 2008. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit. Danach waren im Jahr 2008 2,7 Millionen oder 8,9% der Beschäftigten im Alter von 15 bis unter 65 Jahren (ohne Schüler und Studierende mit Nebenjob sowie [...]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine dauerhafte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. “Die Kurzarbeitergeld-Regelung war sehr erfolgreich und wir brauchen sie über das Jahr 2010 hinaus, am besten bis zum Ende der Krise”, erklärte Rüttgers gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der NRW-Regierungschef warnte davor, die staatliche Hilfe zur Jobsicherung ausgerechnet am
Dennoch, die Rentner kommen – zunächst – glimpflich davon. Ihre Bezüge sind an die Lohnentwicklung gekoppelt. Und da die Arbeitnehmer 2009 reale Einkommensverluste zu verkraften hatten, müssten die Altersbezüge eigentlich sinken. Das verhindert aber die vorsorglich eingeführte Rentengarantie.
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