Der scheidende FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hat vom designierten neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine klare erkennbare Führung und auch verbunden mit einem klaren Personalkonzept verlangt. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” sagte Solms: “Führung heißt auch unangenehme Probleme sachlicher … Continue reading
Die Liberalen dringen angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2014 darauf, die Bürger noch in dieser Wahlperiode steuerlich zu entlasten. “Wenn sich neue Haushaltsspielräume ergeben, hat die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen Priorität”, sagte der führende FDP-Finanzpolitiker … Continue reading
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat seine Partei vor übereilten personellen Konsequenzen nach den Landtagswahlen gewarnt. “Wir dürfen jetzt nicht kopflos reagieren und müssen die Lage in Ruhe analysieren. Bis zum Bundesparteitag im Mai darf es keine personellen Konsequenzen geben”, sagte … Continue reading
Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür verantwortlich gemacht, dass sich Deutschland dem Hilfsersuchen Griechenlands um Finanzhilfen nicht entziehen kann. “Es war offenkundig eine Fehlentscheidung des Finanzministers, den Griechen vorab finanzielle Hilfen zuzusichern”, sagte Solms dem Berliner “Tagesspiegel … Continue reading
Die Forderung von FDP-Parteivize Andreas Pinkwart nach Aussetzung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hoteliers stößt in der eigenen Partei auf Widerstand. FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms sagte gegenüber der Essener WAZ-Mediengruppe: “Das Gesetz ist ausführlich beraten und mit klarer Mehrheit beschlossen worden. Deshalb bin … Continue reading
Die FDP wird sich einer Verschiebung der umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Das machte ihr langjähriger Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag” deutlich. “Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das … Continue reading
FDP warnt Staat vor Opel-Einstieg: Staat dürfe seine notwendige Neutralität nicht aufgeben Die FDP hat die Bundesregierung und die Bundesländer mit Opel-Standorten vor jeder Form von Verstaatlichung im Zusammenhang mit der unklaren Zukunft der GM-Tochter gewarnt. Der Vizepräsident des Bundestages … Continue reading
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hat Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. “Peer Steinbrück trägt die Verantwortung dafür, dass der Steuerzahler die Boni für die schlechten Manager der Commerzbank-Tochter Dresdner Kleinwort zahlen muss. 400 Millionen Euro sind … Continue reading
Zur Diskussion um Enteignungen von Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Die FDP lehnt Enteignungen von Banken prinzipiell und entschieden ab. Enteignungen passen in keinster Weise in unsere Gesellschaftsordnung mit einer etablierten sozialen Marktwirtschaft. Die Befürworter … Continue reading
Die FDP hat die Regierung vor weiteren staatlichen Eingriffen in den Markt gewarnt. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin sowie der SPD-Finanzminister hätten schon jetzt zu viel falsche Akzente gesetzt, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in einem Interview mit der “Leipziger … Continue reading
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