Ein westliches Demokratiemodell kann in einem ethnisch und religiös tief gespaltenen Land nicht funktionieren. Ungeklärt sind Fragen wie die Aufteilung der Ölreserven zwischen den Regionen. Wenn sich nach dem Votum von gestern die Bildung einer handlungsfähigen Regierung über Monate hinziehen sollte, wächst die Gefahr eines Bürgerkrieges. Ringsum stehen Staaten bereit,
Der Krieg in Afghanistan wird zunehmend zur Belastungsprobe für die mehrheitlich konservativen Regierungen in der EU. Denn das Dilemma, das die niederländische Regierung scheitern ließ, ist kein singuläres Problem unseres Nachbarstaates, sondern längst ein europäisches. Die internationale Koalition, die mit einem letzten Kraftakt die Reihen schließen und das Blatt in
Großoffensive, gleich die ersten toten Zivilisten, Unschuldige, Entschuldigungen – die natürlich nichts entschuldigen – Tausende Flüchtlinge; die Begleiterscheinungen der neuen, großen Anti-Taliban-Offensive der USA sind ebenso düster wie erwartbar. Keine guten Nachrichten für diejenigen, die mit den dort Alliierten argumentieren, es gebe keinen anderen Weg mehr als diesen, um eines
Wieder ein Tag, an dem das Thema Afghanistan die Gemüter im Lande bewegte. Der Untersuchungsaus- schuss arbeitet das Kundus-Desaster auf. Mit Oberst Klein steht eine tragische Figur im Mittelpunkt. Der Kommandeur, der unter Kriegsbedingungen diesen verheerenden Luftangriff anordnete, nimmt die Verantwortung auf sich. Damit aber sind noch längst nicht alle
Die Nato-Truppen in Afghanistan benutzen geheime Todeslisten im Kampf gegen die Taliban, um deren Kommandeure auf hoher und mittlerer Ebene aufzuspüren, gefangen zu nehmen oder zu töten. Bei diesen Operationen ist neben amerikanischen Spezialeinheiten das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beteiligt. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen,
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt ungeachtet des von Außenminister Westerwelle angekündigten Truppenabzugs ab 2011 eine Zustimmung seiner Partei zum neuen Afghanistan-Mandat offen. “Ich sehe bisher keine Notwendigkeit für 850 zusätzliche deutsche Soldaten”, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”. “Die Bundesregierung muss nachweisen, dass Deutschland zwingend für eine begrenzte
Wenn Regierende nicht weiter wissen, kleiden sie ihre Ratlosigkeit in “Roadmaps”. Straßenkarten, die mit etwas Glück irgendwann zum Ziel führen. Frieden zum Beispiel. Die “Roadmap”, die gestern die westliche Staatengemeinschaft für Afghanistan entworfen hat, enthält gewiss viel Richtiges. Nur viel zu spät. Auch darum führt sie ins Nirgendwo. Was in
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kann sich eine Mitwirkung von Teilen der Taliban an der Lösung des Afghanistan-Konfliktes vorstellen. “Ich halte es nicht für ausgeschlossen, gewisse Kräfte der Taliban in eine Gesamtlösung einzubeziehen. Die Voraussetzungen dafür sind aber von deren Seite zu schaffen, indem sie unter anderem auf den bewaffneten
Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Außenminister Guido Westerwelle einen konkreten Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan genannt. “Schon im nächsten Jahr wollen wir damit beginnen, unsere militärische Präsenz schrittweise zu verringern”, schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für den “Kölner Stadt-Anzeiger”
Das deutsche Afghanistan-Kontingent wird um 500 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Darauf haben sich nach Informationen der Rheinischen Post Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg(CSU)und Außenminister Guido Westerwelle(FDP)verständigt. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter meldet, sollen außerdem die derzeitigen Strukturen so umgebaut werden, dass die Bundeswehr die
Erstmals warnen auch eher wirtschaftsliberal orientierte Experten vor einem Finanzkollaps zahlreicher NRW-Städte und rufen nach staatlicher Hilfe für mindestens 62 “Krisenkommunen” an Rhein und Ruhr. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe. Weil sich Städte wie Essen, Dortmund, Duisburg oder Oberhausen nicht mehr selbst aus der Schuldenfalle befreien könnten, sei eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen oder [...]
Die Flut der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen wird in den nächsten Tagen die Grenze von 10.000 überschreiten. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ nach einer exklusiven Umfrage des Magazins bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien. So lagen dort bis Mitte März bereits 9.547 Selbstanzeigen deutscher Steuerbürger vor und täglich kommen rund 250 neue Selbstanzeigen hinzu. Ausgelöst wurde [...]
Der deutsche Aktienmarkt hat die beendete Börsenwoche mit einem kleinen Aufschlag von 1,2% beim Dax leicht freundlich beendet. Getragen wurden die Kurse bisher von einer recht erfreulichen Quartalssaison und dem Nachlassen der Ängste hinsichtlich der Auswirkungen der griechischen Schuldenkrise, sodass nun die Marke von 6000 Punkten beim deutschen Leitindex in greifbare Nähe gerückt ist. Sie [...]
Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, plant die Bundesregierung keine zügige Gesetzesänderung, damit schon ab den Sommerferien der Lohn der Kinder nicht mehr auf das Familieneinkommen angerechnet wird. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der Zeitung.
Demnach [...]