Die FDP wird sich einer Verschiebung der umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Das machte ihr langjähriger Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag” deutlich. “Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP”, sagte Solms. Die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach die Steuerstrukturreform möglichst schon 2011 umgesetzt werden soll, sei “nämlich nicht auf unser Drängen, sondern auf Bitten der Union” getroffen worden. Als “nicht verhandelbar” bezeichnete Solms hingegen die Höhe der geplanten Entlastungen. “Die Steuerstrukturreform muss im Umfang von insgesamt 24 Milliarden Euro noch in dieser Wahlperiode in vollem Umfang wirksam werden.”
Solms appellierte an die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, bei ihrem Spitzengespräch an diesem Wochenende für ein Ende des Steuerzwists in der Koalition zu sorgen. “Die Parteivorsitzenden sollten übereinkommen, alle Beteiligten dieser Koalition darauf zu verpflichten, dass man das gemeinsam Vereinbarte auch wieder gemeinsam vertritt.” Wer das zentrale gemeinsame Ziel weiter in Frage stelle, der schade der Koalition und allen drei beteiligten Parteien. “Die Debatte nutzt keinem, sondern sie zerstört Glaubwürdigkeit und Vertrauen.” Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Sonntag nachmittag mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle im Kanzleramt zusammen.
P2News/Der Tagesspiegel
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