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P2News Politik | Politik Deutschland

Nur noch sechs Monate zum Bund

Nur noch sechs Monate zum Bund
Schlechte Kompromisse stoßen irgendwann immer sauer auf. Die Union wollte den Wehrdienst beibehalten, die FDP ihn abschaffen. Heraus kam eine Zwischenlösung, die alle Beteiligten unzufrieden machen wird. Sechs statt neun Monate Wehrdienst, zwei statt drei Monate Grundausbildung – Ausbildungsaufwand und Ertrag werden in keinem Verhältnis stehen. Niemand, auch nicht der [....]

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Gewerkschaften rügen Kopfpauschale

Gewerkschaften rügen Kopfpauschale
Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der Minister “ans Herz des Sozialstaates”, sagte der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, der “Saarbrücker Zeitung” . Kerngedanke der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sei eine solidarische Beteiligung von allen. “Die [....]

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Mit Mut an die Arbeit

Mit Mut an die Arbeit
Um die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Denken gefordert. Die historische Neuverschuldung ermögliche Investitionen in neues, zukunftsorientiertes Wachstum, betonte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2010. Für die nächsten Jahre kündigte die Kanzlerin massive Sparmaßnahmen an. Rund ein Viertel des Bundeshaushaltes von insgesamt 320 Milliarden Euro [....]

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Wahltrend – Die SPD stagniert bei 23 Prozent

Wahltrend - Die SPD stagniert bei 23 Prozent
Die Debatte um die Amtsführung von Außenminister Gudio Westerwelle (FDP) hat wenig Auswirkungen auf die Zustimmung der Deutschen zu den politischen Parteien. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die FDP wie in der Vorwoche auf 8 Prozent. Sie liegt damit aber weiter deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl vor knapp einem [....]

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Die Bundeswehr hat alarmierende Defizite

Die Bundeswehr hat alarmierende Defizite
Zum Abschied hat der Wehrbeauftragte kräftig hingelangt. Weil seine Berichte in den vergangenen fünf Jahren weitgehend auf taube Ohren gestoßen sind, hat Reinhold Robbe nun eine schonungslose Analyse mit markigen Formulierungen bis hin zur Rücktrittsforderung gegenüber dem Inspekteur des Sanitätswesens vorgelegt. Als Anwalt der Soldaten kann und darf er sich [....]

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Kritiker fordern Papst-Worte

Kritiker fordern Papst-Worte
Geht dieser Papst womöglich als der Papst des Schweigens in die Geschichte ein? Wer die jüngsten Nachrichten verfolgt, könnte leicht diesen Eindruck gewinnen. Der Papst äußere sich nicht, wird allerorten kritisiert. Aber trifft das den Kern, schweigt Benedikt zum Missbrauch in der Kirche? Nein. Er hat sich in den vergangenen [....]

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Überaschende Personalentscheidung von Guido Westerwelle

Überaschende Personalentscheidung von Guido Westerwelle
Überaschende Personalentscheidung von Guido Westerwelle: Der Bundesaußenminister will den Sozialdemokraten Hans-Ulrich Klose zum neuen Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen ernennen. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Als neuer Beauftragter des Außenministeriums für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning vorgesehen. Wie Regierungskreise dem Online-Magazin bestätigten, [....]

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Bundesminister fordern neun Milliarden mehr für den Etat 2011

Bundesminister fordern neun Milliarden mehr für den Etat 2011
Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben fordern die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesamtsumme ergebe sich aus den Anmeldungen der Ressorts [....]

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Hartz-Reform der SPD

Hartz-Reform der SPD
Sind die gestern vorgestellten Arbeitsmarktideen nun der Befreiungsschlag, auf den die SPD gewartet hat? Wohl kaum. Wieder liefert die Opposition keine plausiblen Finanzierungsvorschläge mit. Sinkende Arbeitslosenzahlen wären zwar schön, aber wer auf dieser Hoffnung aufbauend Milliardenausgaben verspricht, handelt unseriös. Man darf auch unterstellen, dass das Ändern der ungeliebten Hartz-Regeln der [....]

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Französischen Kritik an der deutschen Exportstärke

Französischen Kritik an der deutschen Exportstärke
Der Unmut über die deutsche Wirtschaftspolitik schwelt schon länger, jetzt aber geht Frankreich in die Offensive. Deutschlands enormer Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten in der Eurozone, und Berlin müsse für den Zusammenhalt der Währungsunion die heimische Nachfrage stärken, so die öffentliche Kritik der Pariser Finanzministerin Christine Lagarde. Richtig ist dabei: [....]

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