Überaschende Personalentscheidung von Guido Westerwelle: Der Bundesaußenminister will den Sozialdemokraten Hans-Ulrich Klose zum neuen Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen ernennen. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Als neuer Beauftragter des Außenministeriums für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning vorgesehen. Wie Regierungskreise dem Online-Magazin bestätigten, [....]

Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben fordern die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesamtsumme ergebe sich aus den Anmeldungen der Ressorts [....]

Sind die gestern vorgestellten Arbeitsmarktideen nun der Befreiungsschlag, auf den die SPD gewartet hat? Wohl kaum. Wieder liefert die Opposition keine plausiblen Finanzierungsvorschläge mit. Sinkende Arbeitslosenzahlen wären zwar schön, aber wer auf dieser Hoffnung aufbauend Milliardenausgaben verspricht, handelt unseriös. Man darf auch unterstellen, dass das Ändern der ungeliebten Hartz-Regeln der [....]

Der Unmut über die deutsche Wirtschaftspolitik schwelt schon länger, jetzt aber geht Frankreich in die Offensive. Deutschlands enormer Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten in der Eurozone, und Berlin müsse für den Zusammenhalt der Währungsunion die heimische Nachfrage stärken, so die öffentliche Kritik der Pariser Finanzministerin Christine Lagarde. Richtig ist dabei: [....]