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P2News Politik Deutschland

Schröder fordert Nachbesserungen beim Pflege-TÜV

Sep 03, 2010 0 Kommentare durch P2News Redaktion | LM
Schröder fordert Nachbesserungen beim Pflege-TÜV

Familienministerin Kristina Schröder hat Nachbesserungen bei der Überprüfung von Heimen und ambulanten Diensten gefordert. Entscheidend beim Pflege-TÜV sei “die Auswahl und die Einheitlichkeit der Vergleichskriterien, damit auch wirklich seriöse Ergebnisse zustande kommen”, sagte Schröder der “Rheinischen Post”. Dazu gebe es sicher noch “Diskussionsbedarf und die Notwendigkeit, Dinge klarer zu definieren”. Nicht nur für ältere Menschen, [...]

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Sarrazin soll abberufen werden

Sep 02, 2010 0 Kommentare durch P2News Redaktion | LM
Sarrazin soll abberufen werden

Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin mit seinen gezielt provozierenden Thesen zu den Folgen der Migration weit aus dem Fenster gehängt, zu weit für eine seriöse Diskussion. Ihn dafür seines Amtes zu entheben, werden allerdings nicht wenige Bürger als Abstrafung einer missliebigen Meinung missverstehen, die unbequeme Sachverhalte zum Gegenstand öffentlicher Diskussion gemacht hat. Diese Märtyrer-Pose hat Thilo Sarrazin [...]

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Sparpaket der Bundesregierung

Sep 02, 2010 0 Kommentare
Sparpaket der Bundesregierung

Das Beste am Sparpaket der Bundesregierung ist das Ziel: 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Da der Gesamtstaat einen Schuldenberg in Höhe von 1,7 Billionen Euro vor sich her schiebt, ist jeder Versuch zu begrüßen, diese Last für kommende Generationen zu verringern. Dass dabei die Axt auch an überflüssige Subventionen wie die Ökosteuer-Vergünstigung [...]

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Regierung erwägt Streichen von Alkohol und Tabak aus Hartz-IV-Regelsätzen

Sep 02, 2010 0 Kommentare
Regierung erwägt Streichen von Alkohol und Tabak aus Hartz-IV-Regelsätzen

In der Bundesregierung wird erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze heranzuziehen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Überlegungen liefen derzeit auf “unterer Ebene”. Eine endgültige Meinungsbildung werde in zwei bis drei Wochen erwartet, wenn die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichproben vorliege. [...]

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Westerelle traut sich langen Atem für Erfolg als Außenminister zu

Sep 02, 2010 0 Kommentare
Westerelle traut sich langen Atem für Erfolg als Außenminister zu

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubt an seinen langfristigen Erfolg als Außenminister, trotz schlechter Werte bei Umfragen, weil er sich am Durchhaltevermögen anderen, beispielsweise von Hans-Dietrich Genscher (FDP), orientiert. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte der Außenminister und Vizekanzler: “Es ist richtig, dass man gerade in der Außenpolitik einen langen Atem braucht. Aber wenn [...]

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Wahltrend: Koalition stoppt Talfahrt

Sep 01, 2010 0 Kommentare
Wahltrend: Koalition stoppt Talfahrt

Die schwarz-gelbe Koalition fasst langsam wieder Tritt. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend legte die Union um 1 Punkt auf 31 Prozent zu, die FDP kletterte um ebenfalls 1 Punkt auf 6 Prozent. Gemeinsam erreichen beide Parteien damit 37 Prozent – es ist ihr bester Wert seit Mitte Juni. Die SPD stagniert bei 27 Prozent, die Grünen verlieren [...]

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Nach Koch

Sep 01, 2010 0 Kommentare
Nach Koch

Roland Koch ist abgelöst worden. Es hat keinen Schlag getan und der Nachfolger konnte sogar vier Stimmen mehr auf sich vereinen als das große Politiktalent aus Eschborn. Koch war ein Polarisierer wie Sarrazin – anders als dieser achtete er jedoch darauf, die Regeln des politischen Diskurses nie zu zerstören. Volker Bouffier, sein politischer Freund und [...]

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Grüne kritisieren Steuerpläne der SPD

Aug 31, 2010 1 Kommentar
Grüne kritisieren Steuerpläne der SPD

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche Einnahmen sollte “immer eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Kosten notwendiger Investitionen und auch Einsparmöglichkeiten benennt”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” mit Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten. Richtig sei, “dass zur Refinanzierung der Kosten der Krise auch [...]

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Neuwahl in Schleswig-Holstein

Aug 30, 2010 0 Kommentare
Neuwahl in Schleswig-Holstein

Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Bislang haben Gerichte bei Zweifeln am verfassungsmäßigen Ablauf von Wahlen und am Zustandekommen von parlamentarischen Mehrheiten zwar auch schon reagiert. Die Konsequenzen aber immer erst für die nächste Legislaturperiode eingefordert. Oder sie haben das Verfahren so lange hingezogen, dass die aktuelle Wahlperiode nicht mehr betroffen wurde. Nicht [...]

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Philologen gegen rot-grüne Schulpolitik

Aug 30, 2010 0 Kommentare
Philologen gegen rot-grüne Schulpolitik

Mit seiner überaus scharfen Kritik an der rot-grünen Schulpolitik setzt sich der Philologenverband dem Verdacht aus, ihm gehe es mehr um die Abrechnung mit einer ungeliebten Regierung als um die Sache. Im Kern wirft Peter Silbernagel, Vorsitzender der vorwiegend konservativen Studienratsvertretung, SPD und Grünen vor, sie setzten nicht die Schulpolitik der abgewählten CDU/FDP-Regierung fort. Aber [...]

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