Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: “In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche.” Daran ändere auch die Koalition mit der FDP nichts: “Das zeigen doch auch die christlich-liberalen Landesregierungen.” Auch durch die vielen Landtagswahlen werde der Konsens sichergestellt, sagte Merkel. “Generell ist das Misstrauen gegen Veränderung groß.”
Die Bundeskanzlerin stellte sich hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wiederholt den Spielraum für eine grundlegende Steuerreform in Frage gestellt hatte. “Wolfgang Schäuble sagt ja nicht umsonst, in einer Legislaturperiode wird man keine große Steuerreform abschließen können”, sagte Merkel. Vielmehr gehe es jetzt darum, die richtigen Schritte einzuleiten, “und nach zwei oder zweieinhalb Legislaturperioden wird man erkennen: Mensch, da hat sich doch wirklich viel zum Guten geändert”.
Insgesamt spielte Merkel die Bedeutung von Steuersenkungen herunter. Die Union könne mit der FDP zwar mehr Entlastungen erreichen als in der Großen Koalition. “Die eigentlichen Herausforderungen liegen aber weiterhin in der Gesellschaftspolitik”, fuhr Merkel fort. Als Beispiel nannte sie die demografische Veränderung: “Schaffen wir es, den jungen Leuten hier eine Heimat und Perspektiven zu geben?”
P2News/DIE ZEIT
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