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P2News Politik | International

Verhältnis USA – Israel

Verhältnis USA - Israel
Bebauungspläne werden im Rathaus beraten – nicht so, wenn es sich um Siedlungen in und um Israel dreht. Dann rückt eine Wohnsiedlung schon mal auf die allerhöchste politische Ebene, wie soeben. Wegen der Baugenehmigung für 1600 neue Wohnungen zugunsten jüdischer Siedler in Ost-Jerusalem durch die Regierung Israels haben die USA [....]

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Französischen Kritik an der deutschen Exportstärke

Französischen Kritik an der deutschen Exportstärke
Der Unmut über die deutsche Wirtschaftspolitik schwelt schon länger, jetzt aber geht Frankreich in die Offensive. Deutschlands enormer Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten in der Eurozone, und Berlin müsse für den Zusammenhalt der Währungsunion die heimische Nachfrage stärken, so die öffentliche Kritik der Pariser Finanzministerin Christine Lagarde. Richtig ist dabei: [....]

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Israel bedroht sich vor allem selbst

Israel bedroht sich vor allem selbst
Israels Ministerpräsident Netanjahu kann sich glücklich schätzen, dass die meisten Israelis noch nicht geboren oder noch keine Bürger des Landes waren, als sich der Staat am Mittelmeer im Juni 1967 anschickte, seine Nachbarn zu überfallen, weil ihm sonst die Vernichtung gedroht hätte. Wären sie 1967 schon am Leben und bewusst [....]

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Wahl im Irak

Wahl im Irak
Ein westliches Demokratiemodell kann in einem ethnisch und religiös tief gespaltenen Land nicht funktionieren. Ungeklärt sind Fragen wie die Aufteilung der Ölreserven zwischen den Regionen. Wenn sich nach dem Votum von gestern die Bildung einer handlungsfähigen Regierung über Monate hinziehen sollte, wächst die Gefahr eines Bürgerkrieges. Ringsum stehen Staaten bereit, [....]

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Neue Islamkonferenz

Neue Islamkonferenz
Gut, dass wir drüber geredet haben. Auf diese ernüchternde Formel lässt sich die bisherige Arbeit der Islamkonferenz bringen. Sie ist der Versuch eines Dialogs. Wolfgang Schäuble wollte nicht mehr warten, bis sich die vier Millionen Muslime mehrheitlich anerkannte Vertreter zulegen. So war klar, dass seine Konferenz von Protesten und Boykott [....]

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Brüssel-Besuch Janukowitschs

Brüssel-Besuch Janukowitschs
Der neue ukrainische Präsident Janukowitsch muss eine komplizierte Aufgabe lösen, wenn er sein Land voranbringen will. Da war es taktisch klug, einen eigenen blockfreien Weg zu betonen. Das kann dazu beitragen, die im Innern bestehenden tiefen Gräben zwischen einer westlich und einer östlich orientierten Bevölkerung zuzuschütten. Zugleich schafft es die [....]

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Im Atomstreit ticken die Uhren

Im Atomstreit ticken die Uhren
Der Atomstreit mit Iran spitzt sich zu, weil das Regime provoziert: Präsident Ahmadinedschad wies die Atombehörde an, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent vorzubereiten. Zugleich zeigen Raketentests die waffentechnischen Fortschritte des Landes. Der Westen berät Sanktionen, die für Prof. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik — eine [....]

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Niederlands Regierung am Ende

Niederlands Regierung am Ende
Der Krieg in Afghanistan wird zunehmend zur Belastungsprobe für die mehrheitlich konservativen Regierungen in der EU. Denn das Dilemma, das die niederländische Regierung scheitern ließ, ist kein singuläres Problem unseres Nachbarstaates, sondern längst ein europäisches. Die internationale Koalition, die mit einem letzten Kraftakt die Reihen schließen und das Blatt in [....]

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UN-Klimachef de Boer wirft das Handtuch

UN-Klimachef de Boer wirft das Handtuch
Im Nachhinein hat die internationale Klimapolitik wohl allzu krampfhaft alles auf Kopenhagen gesetzt. Man war für die Klimakonferenz im Dezember auf den Punkt fit, aber irgendwie auch gedopt, mit verfälschten wissenschaftlichen Prognosen etwa für die Himalaja-Gletscher und mit überdrehtem Selbstbewusstsein. Ganz oder gar nicht, Klimaabkommen oder Weltuntergang, das war der [....]

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Obamas Linie

Obamas Linie
Der Dalai Lama im Weißen Haus – eigentlich ist es eingespielte Routine. Der sanfte Geistliche, der den Freiheitswillen der Tibeter symbolisiert, war nicht zum ersten Mal in der amerikanischen Machtzentrale. Nicht zum ersten Mal kamen aus Peking Töne schärfsten Protests. Nicht zum ersten Mal dürfte sich die Aufregung bald wieder [....]

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