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	<title>Politik</title>
	<link>http://p2news.com/politik</link>
	<description>Nachrichten - Informationen - Hintergrundberichte</description>
	<lastBuildDate>Sat, 13 Mar 2010 21:46:16 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Lindner nimmt Arbeitslose gegen Vorwurf der Faulheit in Schutz</title>
		<description><![CDATA[In der von FDP-Chef Guido Westerwelle initiierten Sozialstaatsdebatte hat der Generalsekretär der Partei, Christian Lindner, Arbeitslose gegen den Vorwurf der Faulheit in Schutz genommen. Das Bild vom Hartz-IV beziehenden Faulpelz sei schief, sagte Lindner dem &#8220;Tagesspiegel&#8221;. Es mag bei Langzeitarbeitslosen zwar &#8220;im Einzelfall&#8221; Antrieb und Einsatzbereitschaft verloren gegangen sein. Allerdings &#8220;würde die deutlich größere Zahl [...]]]></description>
		<link>http://p2news.com/politik/lindner-nimmt-arbeitslose-gegen-vorwurf-der-faulheit-in-schutz</link>
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		<title>Dohnanyi zu Rot-Rot &#8211; Ordnungsruf</title>
		<description><![CDATA[Es ist ein bemerkenswerter Zufall, dass Klaus von Dohnanyi seiner Partei nur einen Tag nach der wüsten Landtagsdebatte, die um Klärung des Verhältnisses von SPD und Linkspartei bemüht war, einen prägnanten Ordnungsruf schickt. Während im Parlament von aktiven Sozialdemokraten wortreich wenig zur rot-roten Option gesagt wurde, hat der frühere Hamburger Bürgermeister hoch oben auf dem [...]]]></description>
		<link>http://p2news.com/politik/dohnanyi-zu-rot-rot-ordnungsruf</link>
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		<title>Israel bedroht sich vor allem selbst</title>
		<description><![CDATA[Israels Ministerpräsident Netanjahu kann sich glücklich schätzen, dass die meisten Israelis noch nicht geboren oder noch keine Bürger des Landes waren, als sich der Staat am Mittelmeer im Juni 1967 anschickte, seine Nachbarn zu überfallen, weil ihm sonst die Vernichtung gedroht hätte. Wären sie 1967 schon am Leben und bewusst denkende Menschen gewesen, so wäre [...]]]></description>
		<link>http://p2news.com/politik/israel-bedroht-sich-vor-allem-selbst</link>
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		<title>Westerwelle: Völlig losgelöst</title>
		<description><![CDATA[Westerwelle erscheint losgelöst von Partei, Regierung und Volk.
Die Klagen über den Vizekanzler, die jetzt in Deutschland immer lauter werden, haben mit seiner fachlichen Eignung nichts zu tun. Sie betreffen seinen Amtsstil. Und hier erweist sich Westerwelle als undiplomatisch. Es mag ja sein, dass rechtlich an der Zusammensetzung von Westerwelles Delegationen im Ausland nichts Anstößiges ist, [...]]]></description>
		<link>http://p2news.com/politik/westerwelle-erscheint-losgelost-von-partei-regierung-und-volk</link>
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		<title>Guttenberg entlässt General</title>
		<description><![CDATA[Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte nach Informationen des Tagesspiegel  nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem Minister einen Brief geschrieben. Darin fragte der 54-Jährige den CSU-Politiker unter anderem nach den Gründen für die Entlassung des obersten Soldaten der Bundeswehr im [...]]]></description>
		<link>http://p2news.com/politik/guttenberg-entlasst-general-nach-brief-wegen-kundus-affare</link>
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		<title>Brüderles laues Lüftchen</title>
		<description><![CDATA[Wer Rainer Brüderle wohlwollend betrachtet, wird sagen, dass der Wirtschaftsminister der FDP bislang keine Fehler gemacht habe. Wer den Pfälzer kritisch sieht, urteilt dagegen, man könne gar nicht erkennen, was Brüderle so treibt.
Das stimmt nicht. Wahrnehmbar war Brüderle als einer der Mitwirkenden am Wachstumsgesetz der schwarz-gelben Koalition und der darin enthaltenen Steuersenkung für Hotels. Außerdem [...]]]></description>
		<link>http://p2news.com/politik/bruderles-laues-luftchen</link>
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		<title>Schröder und Schäuble stellen Familien-Leistungen auf den Prüfstand</title>
		<description><![CDATA[Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der &#8220;Saarbrücker Zeitung&#8221; (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, &#8220;damit wir sagen können, welche sich bewährt haben und welche nicht.&#8221;
Die Ministerin betonte weiter: &#8220;Darüber wird seit Jahrzehnten gestritten, aber noch nie hat es jemand [...]]]></description>
		<link>http://p2news.com/politik/schroder-und-schauble-stellen-familien-leistungen-auf-den-prufstand</link>
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		<title>Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für Unternehmen</title>
		<description><![CDATA[Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können. Darüber seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) bereits einig, erfuhr [...]]]></description>
		<link>http://p2news.com/politik/bundesregierung-plant-zusatzliche-hilfen-fur-unternehmen</link>
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		<title>Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie</title>
		<description><![CDATA[In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der &#8220;Leipziger Volkszeitung&#8221;, an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat gegenüber der [...]]]></description>
		<link>http://p2news.com/politik/koalition-arbeitet-an-einstiegs-modell-fur-zehnprozentige-gesundheitspramie</link>
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		<title>Westerwelle in Südamerika &#8211; Ohne Substanz</title>
		<description><![CDATA[Vor der von ihm angezettelten Sozialstaatsdebatte kann Guido Westerwelle in Südamerika in Deckung gehen. Vor sich selbst nicht. Stil und Wortwahl, die der Außenminister wählt, wenn er den Bundesaußenwirtschaftsminister mimt, ähneln unangenehm seinen Hartz-IV-Parolen. Es fehlt die Substanz, das Zuendegedachte. Westerwelle tut so, als hätten seine Vorgänger im Amte die Beförderung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland [...]]]></description>
		<link>http://p2news.com/politik/westerwelle-in-sudamerika-ohne-substanz</link>
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