Politik http://p2news.com/politik Nachrichten - Informationen - Hintergrundberichte Thu, 11 Mar 2010 09:12:02 +0000 en hourly 1 Schröder und Schäuble stellen Familien-Leistungen auf den Prüfstand http://p2news.com/politik/schroder-und-schauble-stellen-familien-leistungen-auf-den-prufstand http://p2news.com/politik/schroder-und-schauble-stellen-familien-leistungen-auf-den-prufstand#comments Thu, 11 Mar 2010 07:59:18 +0000 P2News Redaktion | LM http://p2news.com/politik/?p=3384 Schröder und Schäuble stellen Familien-Leistungen auf den PrüfstandBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, “damit wir sagen können, welche sich bewährt haben und welche nicht.” Die Ministerin betonte weiter: “Darüber wird seit Jahrzehnten gestritten, aber noch nie hat es jemand [...]]]>

Kristina Schröder

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, “damit wir sagen können, welche sich bewährt haben und welche nicht.”

Die Ministerin betonte weiter: “Darüber wird seit Jahrzehnten gestritten, aber noch nie hat es jemand systematisch untersucht.” Ziel der Prüfung sei jedoch nicht die Kürzung der Mittel, “sondern ihr effizienter Einsatz”. Zugleich erklärte Schröder, dass sie an ihren Plänen festhalte, das Elterngeld und die Vätermonate weiterzuentwickeln. Außerdem werde nun die von ihr angestoßene Familienpflegezeit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Mit Blick auf ihre 100-Tage-Bilanz sagte Schröder, sie habe sich gründlich eingearbeitet und “drängende Probleme identifiziert und wichtige Schritte zur Lösung angeschoben.” Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) habe Großes geleistet. “Das heißt aber nicht, dass jetzt alle Probleme beseitigt wären”, so die Ministerin.

P2News/Saarbrücker Zeitung

]]> http://p2news.com/politik/schroder-und-schauble-stellen-familien-leistungen-auf-den-prufstand/feed 0 Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für Unternehmen http://p2news.com/politik/bundesregierung-plant-zusatzliche-hilfen-fur-unternehmen http://p2news.com/politik/bundesregierung-plant-zusatzliche-hilfen-fur-unternehmen#comments Thu, 11 Mar 2010 07:08:46 +0000 P2News Redaktion | LM http://p2news.com/politik/?p=3388 Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für UnternehmenDie Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können. Darüber seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) bereits einig, erfuhr [...]]]> Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können. Darüber seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) bereits einig, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” in Berliner Regierungskreisen. Zudem will die Regierung die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch mehr staatliche Garantien absichern. Seit 2009 ersetzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Unternehmen die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter vom siebten Monat an. Diese Entlastung ist bisher gesetzlich bis Ende 2010 befristet. Ohne eine Verlängerung müssten Betriebe ab 2011 für ihre Kurzarbeiter wieder Sozialbeiträge auf Basis von 80 Prozent des Vollzeitlohns zahlen. Neben der Verlängerung plant von der Leyen auch Verschärfungen. So sollen Großunternehmen Kurzarbeitergeld nicht mehr automatisch für den gesamten Konzern erhalten, wenn nur ein Betriebsteil von Kurzarbeit betroffen ist. Die Regierung will zudem so genannte staatliche Portfoliogarantien für Unternehmenskredite der Banken prüfen. Die Mittel dafür stammen aus dem 115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds zur Stützung von krisengeschüttelten Firmen, berichtet die “Rheinische Post”. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den Banken diesen Schritt heute beim Spitzengespräch zur Kreditversorgung im Haus der Wirtschaft zusichern.

P2News/Rheinische Post

]]> http://p2news.com/politik/bundesregierung-plant-zusatzliche-hilfen-fur-unternehmen/feed 0 Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie http://p2news.com/politik/koalition-arbeitet-an-einstiegs-modell-fur-zehnprozentige-gesundheitspramie http://p2news.com/politik/koalition-arbeitet-an-einstiegs-modell-fur-zehnprozentige-gesundheitspramie#comments Thu, 11 Mar 2010 07:03:18 +0000 P2News Redaktion | LM http://p2news.com/politik/?p=3386 Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige GesundheitsprämieIn der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung”, an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat gegenüber der [...]]]>

Ulrike Flach

In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung”, an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat gegenüber der Zeitung bestätigt, dass eine zehnprozentige Gesundheitsprämie “eines der Modelle ist, die diskutiert werden”. In den kommenden zwei Monaten rechne sie mit einer endgültigen Modell-Entscheidung, sagte Frau Flach. Sie verwies darauf, dass “anders als bei den Vorstellungen zur Steuerpolitik in der Gesundheits-Prämiendebatte die FDP von Anfang an gesagt hat, wir nehmen uns nicht die Gesamtreform in dieser Legislaturperiode vor, sondern nur den ersten kleinen Schritt”. Wenn es dazu aber nicht käme, “dann hat die Koalition ein Problem”, sagte die FDP-Politikerin. In der Diskussion um die Gesundheitspolitik verwies sie darauf, dass die Koalition in Berlin “in der Sacharbeit gut voran” käme. “Die Kanonen kommen aus anderen Regionen”, kritisierte Ulrike Flach mit Blick auf die CSU-interne Gesundheitsdebatte. Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe bisher “gezeigt, dass er einen klaren Plan hat, sich, anders als andere in der Koalition, von außen nicht treiben lässt und in längeren Strukturen denkt”.

P2News/Leipziger Volkszeitung

]]> http://p2news.com/politik/koalition-arbeitet-an-einstiegs-modell-fur-zehnprozentige-gesundheitspramie/feed 0 Westerwelle in Südamerika – Ohne Substanz http://p2news.com/politik/westerwelle-in-sudamerika-ohne-substanz http://p2news.com/politik/westerwelle-in-sudamerika-ohne-substanz#comments Wed, 10 Mar 2010 19:09:26 +0000 P2News Redaktion | LM http://p2news.com/politik/?p=3382 Westerwelle in Südamerika - Ohne SubstanzVor der von ihm angezettelten Sozialstaatsdebatte kann Guido Westerwelle in Südamerika in Deckung gehen. Vor sich selbst nicht. Stil und Wortwahl, die der Außenminister wählt, wenn er den Bundesaußenwirtschaftsminister mimt, ähneln unangenehm seinen Hartz-IV-Parolen. Es fehlt die Substanz, das Zuendegedachte. Westerwelle tut so, als hätten seine Vorgänger im Amte die Beförderung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland [...]]]>

Guido Westerwelle

Vor der von ihm angezettelten Sozialstaatsdebatte kann Guido Westerwelle in Südamerika in Deckung gehen. Vor sich selbst nicht. Stil und Wortwahl, die der Außenminister wählt, wenn er den Bundesaußenwirtschaftsminister mimt, ähneln unangenehm seinen Hartz-IV-Parolen. Es fehlt die Substanz, das Zuendegedachte. Westerwelle tut so, als hätten seine Vorgänger im Amte die Beförderung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland mit spitzen Fingern betrieben. Was nicht stimmt. Richtig ist allenfalls, dass zu Zeiten Fischers oder Steinmeiers die Schwerpunkte der Regierung andernorts lagen und nicht in Südamerika. Westerwelle muss aufpassen, wenn er sich als personifziertes “Job-Center” für die neue Märkte suchende deutsche Wirtschaft anpreist. Mit jedem Versprechen wächst der Druck, es beizeiten einzulösen. Bislang hatte der Vizekanzler nicht mehr gemacht als die vor ihm. Er ist mit Managern in die Fremde gejettet, hat brav die Gastgeber über den grünen Klee gelobt. Mit einem Unterschied: Selbst Klaus Kinkel, der dröge FDP-Mann aus Schwaben, brachte es nicht fertig, dass die Bundesbürger ihn dabei als Außenminister so schlecht fanden wie Guido Westerwelle.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

]]> http://p2news.com/politik/westerwelle-in-sudamerika-ohne-substanz/feed 0 Rösler gegen die Pharmalobby Mutig http://p2news.com/politik/rosler-gegen-die-pharmalobby-mutig http://p2news.com/politik/rosler-gegen-die-pharmalobby-mutig#comments Wed, 10 Mar 2010 19:00:30 +0000 P2News Redaktion | LM http://p2news.com/politik/?p=3380 Rösler gegen die Pharmalobby MutigGesundheitsminister Philipp Rösler musste sich von seinen Kritikern in den vergangenen Monaten einiges anhören: Demnach betreibt er Klientelpolitik, taucht bei wichtigen Themen gerne ab und ist ein freundlicher aber unverbindlicher Zeitgenosse. Langsam deutet sich an, dass der höfliche Minister auch ganz anders kann – oder zu-mindest möchte. Sich beim ersten Kräftemessen mit dem Kostentreiber Arzneimittelindustrie [...]]]> Gesundheitsminister Philipp Rösler musste sich von seinen Kritikern in den vergangenen Monaten einiges anhören: Demnach betreibt er Klientelpolitik, taucht bei wichtigen Themen gerne ab und ist ein freundlicher aber unverbindlicher Zeitgenosse. Langsam deutet sich an, dass der höfliche Minister auch ganz anders kann – oder zu-mindest möchte. Sich beim ersten Kräftemessen mit dem Kostentreiber Arzneimittelindustrie anzulegen, zeugt von Mut und nicht von Klientelpolitik. Rösler geht mit seinem Kampf gegen die mächtige Pharmalobby ein großes Risiko ein. Wenn er an ihr scheitert, dann ist der Ruf des Ministers gründlich ruiniert, bevor er so richtig Fuß gefasst hat. Sollte Rösler das Preisdiktat der Pharmabranche brechen, dann hätte er auf dem Weg zur Reform des Gesundheitswesens einen wichtigen Sieg errungen. Seiner Vorgängerin Ulla Schmidt ist dieser verwehrt geblieben. Rösler könnte sich sein eigenes “Denkmal” setzen und nebenbei für die FDP, die sich den Vorwurf der Klientelpolitik zu Recht gefallen lassen muss, Sympathiepunkte zurückgewinnen. Noch steht Rösler am Anfang mit seiner Reform. Aber immerhin hat er offenbar konkretere Einsparpläne erarbeitet, als ihm die Kritiker – auch aus der Koalition – zugetraut hatten.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

]]> http://p2news.com/politik/rosler-gegen-die-pharmalobby-mutig/feed 0 Bundespräsident Köhler für Europäischen Währungsfonds http://p2news.com/politik/bundesprasident-kohler-fur-europaischen-wahrungsfonds http://p2news.com/politik/bundesprasident-kohler-fur-europaischen-wahrungsfonds#comments Wed, 10 Mar 2010 09:30:35 +0000 P2News Redaktion | LM http://p2news.com/politik/?p=3378 Bundespräsident Köhler für Europäischen WährungsfondsIn die Debatte um europäische Hilfen für das hochverschuldete Griechenland hat sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler eingeschaltet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” aus Regierungskreisen hat der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds in der vergangenen Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem persönlichen Gespräch Hilfsmaßnahmen ausgelotet. Dabei soll sich Köhler auch [...]]]>

Horst Köhler

In die Debatte um europäische Hilfen für das hochverschuldete Griechenland hat sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler eingeschaltet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” aus Regierungskreisen hat der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds in der vergangenen Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem persönlichen Gespräch Hilfsmaßnahmen ausgelotet. Dabei soll sich Köhler auch für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen haben. Inzwischen hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) öffentlich für einen solchen EU-internen Sonderhilfsfonds eingesetzt.

P2News/Rheinische Post

]]> http://p2news.com/politik/bundesprasident-kohler-fur-europaischen-wahrungsfonds/feed 0 Wahltrend: Schwarz-Gelb so unbeliebt wie seit neun Jahren nicht http://p2news.com/politik/wahltrend-schwarz-gelb-so-unbeliebt-wie-seit-neun-jahren-nicht http://p2news.com/politik/wahltrend-schwarz-gelb-so-unbeliebt-wie-seit-neun-jahren-nicht#comments Wed, 10 Mar 2010 09:28:04 +0000 P2News Redaktion | LM http://p2news.com/politik/?p=3376 Wahltrend: Schwarz-Gelb so unbeliebt wie seit neun Jahren nicht Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 33 Prozent. Es ist der niedrigste Wert für die Union in diesem Jahr. Die FDP verlor einen Punkt und erreicht nur noch 8 Prozent. Gemeinsam kommen Union und [...]]]> Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 33 Prozent. Es ist der niedrigste Wert für die Union in diesem Jahr. Die FDP verlor einen Punkt und erreicht nur noch 8 Prozent. Gemeinsam kommen Union und Liberale auf 41 Prozent. So schlecht standen sie im stern-RTL-Wahltrend zuletzt vor neun Jahren, im Februar 2001.

Die SPD klettert um einen Punkt auf 23 Prozent. Es ist für sie der beste Wert in diesem Jahr. Auch die Linke gewinnt einen Punkt und steigt auf 12 Prozent. Für die Grünen würden erneut 16 Prozent der Wähler stimmen. “Sonstige Parteien” könnten mit 8 Prozent der Stimmen rechnen (+1).

Mit zusammen 51 Prozent liegen SPD, Grüne und Linkspartei nunmehr 10 Punkte vor Union und FDP.

Das desaströse Bild der Koalition belegt eine weitere stern-Umfrage. Nur 8 Prozent der Bürger sind der Ansicht, dass die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP an einem Strang ziehen. Die überwältigende Mehrheit von 84 Prozent hält sie für untereinander zerstritten.

Gefragt, wer nach ihrer Ansicht schuld am Streit sei, nannte mehr als jeder Zweite (55 Prozent) die FDP. 7 Prozent gaben der CSU die Schuld am schlechten Zustand der Koalition. 5 Prozent machen die CDU für den Zwist verantwortlich. Dass “alle gleichermaßen” Schuld hätten, meinen 28 Prozent.

P2News/stern

]]> http://p2news.com/politik/wahltrend-schwarz-gelb-so-unbeliebt-wie-seit-neun-jahren-nicht/feed 0 Strafanzeige gegen Dr. Guido Westerwelle http://p2news.com/politik/strafanzeige-gegen-dr-guido-westerwelle http://p2news.com/politik/strafanzeige-gegen-dr-guido-westerwelle#comments Wed, 10 Mar 2010 08:59:40 +0000 Redaktion http://p2news.com/politik/?p=3374 Strafanzeige gegen Dr. Guido WesterwelleAm 23.02.2010 wurde Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige ging per Fax bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein. Der Tatvorworf der Anzeige, so berechtigt er aus sein mag,  wird wohl keine Rechtsverfolgung für den Außenminister Dr. Guido Westerwelle nach sich ziehen. ” [...]]]>

Guido Westerwelle

Am 23.02.2010 wurde Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung erstattet.
Die Anzeige ging per Fax bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein.

Der Tatvorworf der Anzeige, so berechtigt er aus sein mag,  wird wohl keine Rechtsverfolgung für den Außenminister Dr. Guido Westerwelle nach sich ziehen.

” Die Aussagen des Bundesaußenministers, Vizekanzlers
und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) stören unserer Meinung nach den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland, diskriminieren Erwerbslose,  und von Sozialleistungen abhängige Bürger. Sie ignorieren nicht nur das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes zum Arbeitslosengeld (Hartz IV)
vom 09.02.2010, sondern rufen auch zur Missachtung
dieses Urteiles auf. Daher sind die Aussagen von Herr Dr. Guido Westerwelle nicht nur antidemokratisch, sie provozieren
auch Gewalt ( verbal oder tätlich ) gegen Bedürftige.
Dass Dr. Westerwelle soziale Leistungen an Gegenleistungen binden möchte, erinnert nicht nur an andere Politiker dieser Couleur “ Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen ”, sondern verstößt gegen das Grundgesetz ( Art. 12 Abs. 2 Verbot der Zwangsarbeit ).”

Auch auf dem Nockerberg beim jählichen Starkbieranstich ist der FDP Vorsitzende mit seiner Aussage nicht gut weggekommen und musste sich einem kritisch, berechtigten Vergleich mit der Vergangenheit der Geschichte Deutschlands stellen.

Eine Petition mit der Rücktrittsvorderung ist zudem bereits online zu finden.

Zur Petition – online

P2News

]]> http://p2news.com/politik/strafanzeige-gegen-dr-guido-westerwelle/feed 0 FDP besteht auf Einführung der regionalen Mittelschule in NRW http://p2news.com/politik/fdp-besteht-auf-einfuhrung-der-regionalen-mittelschule-in-nrw http://p2news.com/politik/fdp-besteht-auf-einfuhrung-der-regionalen-mittelschule-in-nrw#comments Tue, 09 Mar 2010 20:40:13 +0000 P2News Redaktion | LM http://p2news.com/politik/?p=3371 FDP besteht auf Einführung der regionalen Mittelschule in NRWAcht Wochen vor der Landtagswahl geht die nordrhein-westfälische FDP in der Schulpolitik auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU. Die Einführung einer regionalen Mittelschule als Alternative zur Real- und Hauptschulen sei für die FDP nicht verhandelbar, sagte der neue Generalsekretär Joachim Stamp dem WDR Fernsehen. In der Sendung “eins zu eins” sagte Stamp: “Eine Koalition, die nur starr [...]]]>

Joachim Stamp

Acht Wochen vor der Landtagswahl geht die nordrhein-westfälische FDP in der Schulpolitik auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU. Die Einführung einer regionalen Mittelschule als Alternative zur Real- und Hauptschulen sei für die FDP nicht verhandelbar, sagte der neue Generalsekretär Joachim Stamp dem WDR Fernsehen.

In der Sendung “eins zu eins” sagte Stamp: “Eine Koalition, die nur starr am jetzigen System festhält, hat für meine Begriffe keine Perspektive.” Die FDP setze auf ein zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasium und Mittelschule.

Dagegen will die CDU am dreigliedrigen Schulsystem festhalten und auch die Hauptschulen trotz sinkender Anmeldezahlen nicht aufgeben. Dazu sagte Stamp: “Wir sind ja nicht der liberale Arbeitskreis der CDU, sondern eine eigenständige Partei. Ich glaube, dass die CDU vielleicht noch mit der Realität ein bisschen Probleme hat. Das ist sicher ein Umdenkungsprozess, der in der CDU erst noch stattfinden muss.”

Er sei aber sicher, die CDU von solch sinnvollen Reformen überzeugen zu können, so Stamp weiter: “Wir werden das auch ganz wesentlich bei der Landtagswahl zur Abstimmung stellen.”

Einer Einheitsschule erteilte Stamp eine klare Absage.

“eins zu eins” (WDR Fernsehen, Mittwoch, 10.03.2010, 09:20 Uhr).

P2News/WDR

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P2News/Neue Westfälische

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