Der Kundus-Untersuchungsausschuss

Wer hat wann was gewusst und wem gesagt – oder auch nicht? Das ist die Kernfrage, mit der sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum folgenschweren Bombenangriff Bundeswehr sowie weitere hohe Beamte und Militärs haben inzwischen ihre Ämter oder Posten verloren, doch auch Jungs Nachfolger Zu Guttenberg steht im Fokus der oppositionellen Kritik. Warum er den Angriff später erst militärisch angemessen nannte, um sich kurze Zeit später öffentlich zu korrigieren, ist für die Opposition nicht hinreichend erklärt. Sieht man sich Tagesordnung und Zeugenliste, Fragenkatalog und Terminplanung des Untersuchungsausschusses an, wird schnell deutlich, worum es mindestens so dringend geht wie um die Sachaufklärung: um die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Könnte man bis dahin den nach wie vor in der Truppe und bei der Bevölkerung beliebten forschen Verteidigungsminister massiv in die Enge treiben, ihn gar wie seinen Vorgänger seines Amtes verlustig gehen lassen, wäre das keine schlechte Schützenhilfe für die in NRW in derselben Frontstellung wie im Bund agierenden Oppositionsparteien. Umgekehrt wird die Koalition alles tun, um das zu verhindern. Und Afghanistan? Statt einer dringend notwendigen breiten Grundsatzdiskussion über Sinn und Perspektiven des Einsatzes droht das übliche Finassieren innenpolitischer Vorteilssuche. Das wird weder der politischen Herausforderung in Afghanistan noch der dort in höchster Gefahr ihren Dienst tuenden Truppe gerecht.

P2News/Mindener Tageblatt

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