Frankfurt (Oder) – Am heutigen Mittwoch, den 29. Februar, demonstrierte die Solarbranche vor dem Bundeskanzleramt gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung. Zirka 350 Menschen nahmen nach Veranstalterangaben an der Aktion teil, darunter auch Vertreter von Unternehmen der Solarregion Berlin-Brandenburg … Continue reading
Zum Ende des 1. Halbjahres 2011 war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2 072,2 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, entsprach dies einer Zunahme um 31,9 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 % gegenüber … Continue reading
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. “Ich bleibe bei meiner Haltung”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir … Continue reading
Für die Deutschen erfüllen die “Piraten” die Rolle einer Protestpartei. Nur 6 Prozent sagen, sie würden wegen ihrer politischen Ziele gewählt. Das ist das Ergebnis einer stern-Umfrage. 84 Prozent der Befragten sehen in den Piraten-Anhängern Wähler, die zu den anderen … Continue reading
Es sieht nicht gut aus für Nicolas Sarkozy. Gut acht Monate vor den nächsten französischen Präsidentenwahlen dümpelt der Amtsinhaber in der Wertschätzung seiner Landsleute auf einem Rekordtief. Wann immer die Franzosen zuletzt auch an die Urnen gerufen wurden, stets haben … Continue reading
Zwischen Wort und Tat liegen oftmals Welten. Umfragen zufolge wären drei Viertel der Deutschen bereit zu einer Organspende. Aber nur ein Viertel hat tatsächlich einen Spenderausweis. An dieser Kluft ist die Politik nicht unschuldig. Nach geltendem Recht dürfen einem Hirntoten … Continue reading
Nein, Politik ist einfach nur ein schwarzes leeres Kästchen.” Das gibt ein Berufsschüler in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung “Sprichst du Politik?” zu Protokoll, als er nach etwaigen positiven Aspekten im Politikbetrieb gefragt wird. Ein anderer Befragter vergleicht den Versuch, sich … Continue reading
Es ist die Woche der Wahrheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Morgen trifft sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou beim Tag des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin zusammen. Wieder einmal dürfte die Insolvenz des Krisen-Landes Thema Nummer eins … Continue reading
All jene, die es schon immer besser gewusst haben, werden nun triumphierend tönen: Seht her, es war von Anfang an ein abgekartetes Spiel. Die Macht in Russland hatte auch unter dem Marionettenpräsidenten Medwedew stets nur einer in den Händen – … Continue reading
Die Palästinenser verlangen ihre Anerkennung durch die Vereinten Nationen – als ein eigener Staat, gleichwertig neben Israel. Das ist verständlich, das ist aber auch brisant im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn zuerst völkerrechtliche Fakten geschaffen werden, wird es nachher umso … Continue reading
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