Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. “Gerade das sich Unfertig gebende fasziniert an den Piraten”, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Man müsse jetzt sehen, wie “die Piraten mit der neu gewonnenen … Continue reading
Zum Ende des vierten Quartals 2011 war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2 021,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, entsprach dies einem Rückgang um 5,7 Milliarden Euro beziehungsweise – 0,3 % … Continue reading
Schlechte Nachrichten für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die EU-Kommission macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Deutschland in vier Wochen kein Gesetz auf den Weg bringt, droht eine Klage und eine saftige Geldstrafe. Die Steuerzahler werden dann dafür büßen müssen, dass sich … Continue reading
Kaum ist die rot-grüne Landesregierung am Haushalt 2012 gescheitert, da nehmen sich vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt vor. Alles nur Zufall? Wohl kaum. Vielmehr dürfte es sich bei dem Vorstoß von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (»Der Solidarpakt ist … Continue reading
Die größte Polizeiaktion, die die fünfte französische Republik je erlebte, hat überaus rasch zum Ziel geführt. 43 Stunden nach seinem blutigen Mordanschlag vor einer jüdischen Schule sah sich der Serienmörder von Toulouse umstellt. Die berechtigte Angst, dass er weiter töten … Continue reading
Das kommunale Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte in Deutschland (ohne Stadtstaaten) hat sich im Jahr 2011- in Abgrenzung der Finanzstatistik – gegenüber dem Vorjahr um fast 6,0 Milliarden Euro verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, verbuchten … Continue reading
In der ursprünglichen Planung hätte 2012 ein wahlkampffreies Jahr sein sollen. Ein Jahr, in dem noch einmal vor der Bundestagswahl 2013 wichtige Regierungsentscheidungen hätten getroffen werden können. Mit drei vorgezogenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt auch in Nordrhein-Westfalen … Continue reading
Der Wahlkampf lässt grüßen! Der Versuch, sich zwischen Regierung und Opposition auf Regeln für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verständigen, ist gescheitert. Das dürfte zu einem gerüttelt Maß der näher rückenden Landtagswahl zu verdanken sein. CDU und FDP waren … Continue reading
Es kam, wie immer und aus verständlichen Gründen, überraschend. Ein Truppenbesuch in Afghanistan ist riskant. Doppelt riskant nach der Eskalation durch die Koranverbrennung und den Amoklauf des US-Soldaten. Die Bundeskanzlerin hat sich davon nicht abschrecken lassen, ihre Visite wegen der … Continue reading
Die FDP-Führung will angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring haben sich in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt, berichtet die … Continue reading
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