Featured StoriesVon der Leyen will Kurzzeit-Jobs ausbauen 18 März 2010 Trotz einer stark zunehmenden Zahl von Kurzzeit-Jobs will die Bundesregierung die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe). Danach arbeitet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einem Gesetz, um die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern. Mehr Beschäftigte müssten dann damit rechnen, keinen unbefristeten Vertrag mehrVerhältnis USA – Israel 17 März 2010 Bebauungspläne werden im Rathaus beraten – nicht so, wenn es sich um Siedlungen in und um Israel dreht. Dann rückt eine Wohnsiedlung schon mal auf die allerhöchste politische Ebene, wie soeben. Wegen der Baugenehmigung für 1600 neue Wohnungen zugunsten jüdischer Siedler in Ost-Jerusalem durch die Regierung Israels haben die USANur noch sechs Monate zum Bund 17 März 2010 Schlechte Kompromisse stoßen irgendwann immer sauer auf. Die Union wollte den Wehrdienst beibehalten, die FDP ihn abschaffen. Heraus kam eine Zwischenlösung, die alle Beteiligten unzufrieden machen wird. Sechs statt neun Monate Wehrdienst, zwei statt drei Monate Grundausbildung – Ausbildungsaufwand und Ertrag werden in keinem Verhältnis stehen. Niemand, auch nicht der.
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Gewerkschaften rügen Kopfpauschale17 März 2010 
Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der Minister “ans Herz des Sozialstaates”, sagte der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, der “Saarbrücker Zeitung” .
Kerngedanke der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sei eine solidarische Beteiligung von allen. “Die
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Kritiker fordern Papst-Worte16 März 2010 
Geht dieser Papst womöglich als der Papst des Schweigens in die Geschichte ein? Wer die jüngsten Nachrichten verfolgt, könnte leicht diesen Eindruck gewinnen. Der Papst äußere sich nicht, wird allerorten kritisiert. Aber trifft das den Kern, schweigt Benedikt zum Missbrauch in der Kirche?
Nein. Er hat sich in den vergangenen
Überaschende Personalentscheidung von Guido Westerwelle16 März 2010 
Überaschende Personalentscheidung von Guido Westerwelle: Der Bundesaußenminister will den Sozialdemokraten Hans-Ulrich Klose zum neuen Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen ernennen. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Als neuer Beauftragter des Außenministeriums für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning vorgesehen. Wie Regierungskreise dem Online-Magazin bestätigten,
Bundesminister fordern neun Milliarden mehr für den Etat 201116 März 2010 
Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben fordern die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesamtsumme ergebe sich aus den Anmeldungen der Ressorts
Mit Mut an die Arbeit17 März 2010  Um die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Denken gefordert. Die historische Neuverschuldung ermögliche Investitionen in neues, zukunftsorientiertes Wachstum, betonte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2010. Für die nächsten Jahre kündigte die Kanzlerin massive Sparmaßnahmen an.
Rund ein Viertel des Bundeshaushaltes von insgesamt 320 Milliarden Euro
Wahltrend – Die SPD stagniert bei 23 Prozent17 März 2010  Die Debatte um die Amtsführung von Außenminister Gudio Westerwelle (FDP) hat wenig Auswirkungen auf die Zustimmung der Deutschen zu den politischen Parteien. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die FDP wie in der Vorwoche auf 8 Prozent. Sie liegt damit aber weiter deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl vor knapp einem
Die Bundeswehr hat alarmierende Defizite16 März 2010  Zum Abschied hat der Wehrbeauftragte kräftig hingelangt. Weil seine Berichte in den vergangenen fünf Jahren weitgehend auf taube Ohren gestoßen sind, hat Reinhold Robbe nun eine schonungslose Analyse mit markigen Formulierungen bis hin zur Rücktrittsforderung gegenüber dem Inspekteur des Sanitätswesens vorgelegt. Als Anwalt der Soldaten kann und darf er sich
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