Featured StoriesDohnanyi zu Rot-Rot – Ordnungsruf 12 März 2010 Es ist ein bemerkenswerter Zufall, dass Klaus von Dohnanyi seiner Partei nur einen Tag nach der wüsten Landtagsdebatte, die um Klärung des Verhältnisses von SPD und Linkspartei bemüht war, einen prägnanten Ordnungsruf schickt. Während im Parlament von aktiven Sozialdemokraten wortreich wenig zur rot-roten Option gesagt wurde, hat der frühere HamburgerIsrael bedroht sich vor allem selbst 12 März 2010 Israels Ministerpräsident Netanjahu kann sich glücklich schätzen, dass die meisten Israelis noch nicht geboren oder noch keine Bürger des Landes waren, als sich der Staat am Mittelmeer im Juni 1967 anschickte, seine Nachbarn zu überfallen, weil ihm sonst die Vernichtung gedroht hätte. Wären sie 1967 schon am Leben und bewusstWesterwelle erscheint losgelöst von Partei, Regierung und Volk 12 März 2010 Die Klagen über den Vizekanzler, die jetzt in Deutschland immer lauter werden, haben mit seiner fachlichen Eignung nichts zu tun. Sie betreffen seinen Amtsstil. Und hier erweist sich Westerwelle als undiplomatisch. Es mag ja sein, dass rechtlich an der Zusammensetzung von Westerwelles Delegationen im Ausland nichts Anstößiges ist, politisch klug.
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Guttenberg entlässt General nach Brief wegen Kundus-Affäre12 März 2010 
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte nach Informationen des Tagesspiegel nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem Minister einen Brief geschrieben. Darin fragte der 54-Jährige den CSU-Politiker unter anderem nach den Gründen für die Entlassung des
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Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie11 März 2010 
In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung”, an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Westerwelle in Südamerika – Ohne Substanz10 März 2010
Vor der von ihm angezettelten Sozialstaatsdebatte kann Guido Westerwelle in Südamerika in Deckung gehen. Vor sich selbst nicht. Stil und Wortwahl, die der Außenminister wählt, wenn er den Bundesaußenwirtschaftsminister mimt, ähneln unangenehm seinen Hartz-IV-Parolen. Es fehlt die Substanz, das Zuendegedachte. Westerwelle tut so, als hätten seine Vorgänger im Amte die
Rösler gegen die Pharmalobby Mutig10 März 2010 
Gesundheitsminister Philipp Rösler musste sich von seinen Kritikern in den vergangenen Monaten einiges anhören: Demnach betreibt er Klientelpolitik, taucht bei wichtigen Themen gerne ab und ist ein freundlicher aber unverbindlicher Zeitgenosse. Langsam deutet sich an, dass der höfliche Minister auch ganz anders kann – oder zu-mindest möchte. Sich beim ersten
Brüderles laues Lüftchen11 März 2010  Wer Rainer Brüderle wohlwollend betrachtet, wird sagen, dass der Wirtschaftsminister der FDP bislang keine Fehler gemacht habe. Wer den Pfälzer kritisch sieht, urteilt dagegen, man könne gar nicht erkennen, was Brüderle so treibt.
Das stimmt nicht. Wahrnehmbar war Brüderle als einer der Mitwirkenden am Wachstumsgesetz der schwarz-gelben Koalition und der darin
Schröder und Schäuble stellen Familien-Leistungen auf den Prüfstand11 März 2010  Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, “damit wir sagen können, welche sich bewährt haben und welche nicht.”
Die Ministerin betonte weiter: “Darüber wird seit Jahrzehnten gestritten, aber
Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für Unternehmen11 März 2010  Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können. Darüber seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble
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