Roland Koch ist abgelöst worden. Es hat keinen Schlag getan und der Nachfolger konnte sogar vier Stimmen mehr auf sich vereinen als das große Politiktalent aus Eschborn. Koch war ein Polarisierer wie Sarrazin – anders als dieser achtete er jedoch darauf, die Regeln des politischen Diskurses nie zu zerstören. Volker Bouffier, sein politischer Freund und [...]

Das Risiko ist hoch, am höchsten vielleicht für den Vermittler. Barack Obama lässt sich mit den Nahost-Gesprächen auf einen Marathon ein, bei dem keiner sagen kann, ob er je das Zielband erreicht. Schafft er es, wird er seinen zu früh verliehenen Friedensnobelpreis nachträglich gerechtfertigt haben. Scheitert er, sind ihm Spott und Häme gewiss. Es ist [...]

Bart de Wever ist auf dem besten Weg, als Totengräber Belgiens in die Geschichte einzugehen. Knapp 80 Tage nach den vorgezogenen Neuwahlen steht das Königreich am Rande der Staatskrise. Die Regierungsbildung steckt in der Sackgasse. Der flämische Separatist, der sich nach seinem Erdrutschsieg im Norden des Landes als pragmatischer Staatsmann gerierte, zeigt sein wahres Gesicht. [...]

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche Einnahmen sollte “immer eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Kosten notwendiger Investitionen und auch Einsparmöglichkeiten benennt”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” mit Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten. Richtig sei, “dass zur Refinanzierung der Kosten der Krise auch [...]

Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Bislang haben Gerichte bei Zweifeln am verfassungsmäßigen Ablauf von Wahlen und am Zustandekommen von parlamentarischen Mehrheiten zwar auch schon reagiert. Die Konsequenzen aber immer erst für die nächste Legislaturperiode eingefordert. Oder sie haben das Verfahren so lange hingezogen, dass die aktuelle Wahlperiode nicht mehr betroffen wurde. Nicht [...]

Mit seiner überaus scharfen Kritik an der rot-grünen Schulpolitik setzt sich der Philologenverband dem Verdacht aus, ihm gehe es mehr um die Abrechnung mit einer ungeliebten Regierung als um die Sache. Im Kern wirft Peter Silbernagel, Vorsitzender der vorwiegend konservativen Studienratsvertretung, SPD und Grünen vor, sie setzten nicht die Schulpolitik der abgewählten CDU/FDP-Regierung fort. Aber [...]

In Deutschland macht sich ein schleichender gesellschaftspolitischer Wandel breit. Bei Weitem noch nicht so fundamental wie in den 70er-Jahren, aber doch nicht zu überhören, werden die Werte und Prozesse, auf denen unsere freiheitliche Ordnung gründet, zunehmend hinterfragt. Dabei zeichnet sich ein bedeutsamer Unterschied gegenüber Protest und Rebellion von einst ab. Waren es vor 40 Jahren [...]

Die FDP hat Forderungen in der CDU, als Ersatz für die Wehrpflicht einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen, eine klare Absage erteilt. “Wir wollen das definitiv nicht”, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der “Rheinischen Post”. In vielen Bundesländern sei die Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre verkürzt worden, damit junge Menschen, wie in vielen anderen Ländern, früher [...]