Es ist ein bemerkenswerter Zufall, dass Klaus von Dohnanyi seiner Partei nur einen Tag nach der wüsten Landtagsdebatte, die um Klärung des Verhältnisses von SPD und Linkspartei bemüht war, einen prägnanten Ordnungsruf schickt. Während im Parlament von aktiven Sozialdemokraten wortreich wenig zur rot-roten Option gesagt wurde, hat der frühere Hamburger
Israels Ministerpräsident Netanjahu kann sich glücklich schätzen, dass die meisten Israelis noch nicht geboren oder noch keine Bürger des Landes waren, als sich der Staat am Mittelmeer im Juni 1967 anschickte, seine Nachbarn zu überfallen, weil ihm sonst die Vernichtung gedroht hätte. Wären sie 1967 schon am Leben und bewusst
Die Klagen über den Vizekanzler, die jetzt in Deutschland immer lauter werden, haben mit seiner fachlichen Eignung nichts zu tun. Sie betreffen seinen Amtsstil. Und hier erweist sich Westerwelle als undiplomatisch. Es mag ja sein, dass rechtlich an der Zusammensetzung von Westerwelles Delegationen im Ausland nichts Anstößiges ist, politisch klug
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte nach Informationen des Tagesspiegel nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem Minister einen Brief geschrieben. Darin fragte der 54-Jährige den CSU-Politiker unter anderem nach den Gründen für die Entlassung des
In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung”, an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Vor der von ihm angezettelten Sozialstaatsdebatte kann Guido Westerwelle in Südamerika in Deckung gehen. Vor sich selbst nicht. Stil und Wortwahl, die der Außenminister wählt, wenn er den Bundesaußenwirtschaftsminister mimt, ähneln unangenehm seinen Hartz-IV-Parolen. Es fehlt die Substanz, das Zuendegedachte. Westerwelle tut so, als hätten seine Vorgänger im Amte die
Gesundheitsminister Philipp Rösler musste sich von seinen Kritikern in den vergangenen Monaten einiges anhören: Demnach betreibt er Klientelpolitik, taucht bei wichtigen Themen gerne ab und ist ein freundlicher aber unverbindlicher Zeitgenosse. Langsam deutet sich an, dass der höfliche Minister auch ganz anders kann – oder zu-mindest möchte. Sich beim ersten
Wer Rainer Brüderle wohlwollend betrachtet, wird sagen, dass der Wirtschaftsminister der FDP bislang keine Fehler gemacht habe. Wer den Pfälzer kritisch sieht, urteilt dagegen, man könne gar nicht erkennen, was Brüderle so treibt.
Das stimmt nicht. Wahrnehmbar war Brüderle als einer der Mitwirkenden am Wachstumsgesetz der schwarz-gelben Koalition und der darin
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag), ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, “damit wir sagen können, welche sich bewährt haben und welche nicht.”
Die Ministerin betonte weiter: “Darüber wird seit Jahrzehnten gestritten, aber
Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können. Darüber seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble
Der deutsche Aktienmarkt hat die beendete Börsenwoche mit einem kleinen Aufschlag von 1,2% beim Dax leicht freundlich beendet. Getragen wurden die Kurse bisher von einer recht erfreulichen Quartalssaison und dem Nachlassen der Ängste hinsichtlich der Auswirkungen der griechischen Schuldenkrise, sodass nun die Marke von 6000 Punkten beim deutschen Leitindex in greifbare Nähe gerückt ist. Sie [...]
Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, plant die Bundesregierung keine zügige Gesetzesänderung, damit schon ab den Sommerferien der Lohn der Kinder nicht mehr auf das Familieneinkommen angerechnet wird. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der Zeitung.
Demnach [...]
Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, haben die Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung sollte eigentlich zu mehr Wettbewerb unter den Postdienstleistern führen.
Laut Zeitung gab es seitens des Gremiums keine Empfehlung an die Ministerpräsidenten, [...]
Der Index der Großhandelsverkaufspreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2010 um 2,1% über dem Stand von Februar 2009. Im Januar 2010 hatte die Jahresänderungsrate + 1,9% und im Dezember 2009 + 0,2% betragen. Im Vergleich zum Januar 2010 stiegen die Großhandelspreise im Februar 2010 um 0,1%.
Insbesondere im Großhandel mit festen Brennstoffen [...]