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Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus

BERLIN. Zur möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Ein Vermittlungsverfahren ist keine Schönheitsoperation. Kosmetische... 

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Tiefensee heuchelt – Bund fördert Abriss von Altbauten

BERLIN. Zur Kritik von Minister Wolfgang Tiefensee, dass leider immer noch Altbauten in historischen Stadtkernen „ohne Not abgerissen“ würden, erklärt der… ...weiter Read More →

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Schäuble hält Banken für größere Bedrohung als Terroristen

Wolfgang Schäuble hält Banken momentan für größere Bedrohung als Terroristen - CDU-Minister hält es nur für “Frage der Zeit”, bis ein… ...weiter Read More →

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Renten-Alarmsignal

19 November 2008

Rentner Der jüngste Regierungsbericht zu Rente und Alterssicherung versucht, den alten Spruch von Norbert Blüm, “Die Rente ist sischa.”, im neuen Gewand unter die Leute zu bringen. Die gesetzliche… ...weiter

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Schäuble hält Banken für größere Bedrohung als Terroristen

19 November 2008

Wolfgang Schäuble CDU Wolfgang Schäuble hält Banken momentan für größere Bedrohung als Terroristen - CDU-Minister hält es nur für “Frage der Zeit”, bis ein… ...weiter

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Fricke befürchtet Verdoppelung der Neuverschuldung

19 November 2008

Otto Fricke FDP FDP-Chefhaushälter Fricke befürchtet Verdoppelung der Neuverschuldung /
“Steinbrücks Leistungsbilanz ist dürftig”

Einen Tag vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschuss im Deutschen Bundestag hat der Ausschussvorsitzende, der… ...weiter

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Bildung und Ausbildung sind das beste Mittel zur Gewaltprävention

18 November 2008

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat anlässlich des “19. Opferforums” der Hilfsorganisation “Weißer Ring” den engen Zusammenhang von Bildung und Gewaltprävention hervorgehoben.

“Eine gute Bildung und Ausbildung… ...weiter

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Steinmeier muss von Indien nukleare Abrüstung einfordern

18 November 2008

Elke HOFF FDP-Bundestagsfraktion BERLIN. Zu der dreitägigen Indienreise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:

Frank-Walter Steinmeier muss seine… ...weiter

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Brandenburgs CDU-Chefin warnt vor Rote-Socken-Kampagne

18 November 2008

Der Umgang mit der Linken ist politisch ein derart heißes Eisen, dass sich eine Volkspartei schon mal die Finger daran verbrennen kann. Was die SPD gerade leidvoll in Hessen erfahren musste, steht der Union möglicherweise… ...weiter

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Bundestagsrede Westerwelle zur Finanzkrise

Added on 08 Oktober 2008

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