Politik darf Hungerlöhne nicht zulassen

Die SPD rechnet weiter mit der Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller. “Wir müssen zusammen mit der Union sowie mit verdi und der Deutschen Post einen weiteren Anlauf nehmen”, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck in einem Interview mit der Chemnitzer “Freien Presse” (Samstagausgabe). Die Koalitionspartner müssten sich aufeinander zu bewegen. Die Politik dürfe nicht zulassen, “dass die Konkurrenten der Post ihre Beschäftigten für einen Hungerlohn arbeiten lassen”.

Struck forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, für bestimmte Berufsgruppen einen Mindestlohn zu akzeptieren. “Ich hoffe immer noch auf die Einsicht der Kanzlerin”, betonte der Fraktionschef. Allerdings werde
die Liberalisierung des Briefmarktes ohne einen Mindestlohn stattfinden. Bis zum Jahresende sei das nicht mehr zu schaffen. Mit Blick auf das Klima in der Koalition räumte Struck ein, dass die Stimmung “emotional sehr aufgeladen” war. Die SPD habe sich getäuscht gefühlt. Auch der Kanzlerin sei klar geworden, “dass man so etwas nicht noch einmal mit dem Partner machen darf”. Inzwischen sei aber wieder Nüchternheit eingekehrt. Struck bezeichnete es als einen Fehler, jetzt schon mit dem Wahlkampf für 2009 zu beginnen. Es gebe noch eine Menge zu tun.

Freie Presse (Chemnitz)

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