Die Armut steigt und steigt, vor allem bei Kindern und Alten - mitten im konjunkturellen Aufschwung. 2,5 Millionen Kinder und deren Familien sind bereits unter die Armutsgrenze gerutscht. Und ihre Chancen, sich aus der Spirale von sozialer Benachteiligung, geringeren Bildungsmöglichkeiten, oft mangelhafter Ernährung und schlechterer Gesundheit zu befreien, sind gering. Vorgezeichnet ist eher der [...]

Im Streit um eine angemessene Verteilung der Einsatz-Risiken in Afghanistan hat Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Deutschland in Schutz genommen. “Es ist unfair, in dieser Diskussion immer Deutschland allein herauszugreifen”, erklärte der Niederländer in einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. “Wenn wir über Vorbehalte und Einschränkungen reden, ist es nicht [...]

Es war nicht besser aber einfacher, in den Zeiten des Kalten Kriegs unter der Flagge der Nato zu dienen. Wenigstens wusste man damals, wer der Feind war und wo er stand. Einer für alle, alle für einen - da auf gründete die westliche “Partnerschaft” zur Verteidigung der Freiheit. Seit dem Fall der Mauer jedoch, [...]

Angesichts der hohen Zusatzeinnahmen des Staates durch Inflation und kalte Progression hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs Steuersenkungen gefordert. “Gerade bei den unteren Einkommensschichten kommt wegen Inflation und kalter Progression oftmals nicht genug vom Aufschwung an”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Wir brauchen deshalb möglichst bald eine Tarifreform für die Einkommensteuer, die die breite Mittelschicht [...]

Wen auch immer die Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Rennen um das Kanzleramt schickt - die Chancen gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) stehen schlecht. Wie eine Umfrage des Forschungsinstitut Forsa für das Magazin stern ergab, halten 28 Prozent aller Bundesbürger SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den besten Kanzlerkandidaten, den [...]

Wer sich empört, sucht nach starken Worten. Und so legen die Reaktionen auf die britischen Forschungen mit Mensch-Kuh-Embryonen den Verdacht nahe, eine Schar verrückter Forscher schaffe ein Monstrum mit dem Körper eines Rindes und dem Kopf eines Menschen. Das ist Unfug, denn tatsächlich geht es den britischen Humangenetikern nicht darum, Fabelwesen auf die Menschheit [...]

Das ist nicht die Zeit für Volksparteien. Selbst die erfolgreichste unter ihnen, die CSU, hadert mit sich und den Zeitläuften. Sie trägt nach der glänzenden, zuletzt von ihr zum Teufel gewünschten Ära Stoiber zwar nicht Züge des Siechtums wie die SPD oder der Profilschwäche wie die CDU; aber politisch bergauf führt die neue Münchner [...]

Erst die Stahlkocher, dann die Lokführer dass nun auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihren Anteil am Aufschwung einfordern, zumal nach etlichen Nullrunden, ist verständlich und gerechtfertigt. Dass Verdi den Vorschlag der Schlichter abgelehnt hat, ist dagegen nicht nachvollziehbar. Statt in Ruhe über die Lösung der Vermittler nachzudenken, erpresst die Gewerkschaft die Arbeitgeber mit [...]

Die SPD kann derzeit machen, was sie will: Ob sie die Leistungen der eigenen Regierung lobt oder kritisiert, ob sie die Distanz zur Linken betont oder deren Nähe sucht stets zeigen die Umfragen, dass die SPD schwächer und die Linke stärker wird. Ist es da verwunderlich, wenn sich in der SPD Erscheinungen von [...]

Wenige Tage vor der ersten Sitzung des hessischen Landtags hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle indirekt an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) appelliert, durch einen Rückzug aus dem Amt eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen zu ermöglichen. “Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Roland Koch erklärt hat, er werde mit seiner Person einer bürgerlich [...]